Belarus

Lukaschenkos Präsidentschaftskandidatur angezweifelt

Belarussische Juristen zweifeln an der Legitimität der Kandidatur von Amtsinhaber Alexander Lukaschenko bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2015. Das Verfassungsgericht des Landes sieht indessen keine Gründe, sich dem Fall zu widmen.

Eine Gruppe belarussischer Juristen um Tamara Kowaltschuk wandte sich bereits am 22. Juni 2015 an das Verfassungsgericht der Republik Belarus mit der Bitte, Rechtswidersprüchen nachzugehen, welche die aktuelle Präsidentschaft von Alexander Lukaschenko betreffen. Zugleich wird dessen Kandidatur bei den kommenden Präsidentschaftswahlen in Frage gestellt.

Dabei berufen sich die Juristen vor allem auf den Paragraphen 112 des geltenden Wahlgesetzes von Belarus, welcher die thematische Reichweite von Referenden regelt. In einem Absatz werden darin ausdrücklich jene Fragestellungen ausgeschlossen, welche „die Wahl oder Entlassung des Präsidenten der Republik Belarus“ betreffen. Doch genau das geschah beim Referendum am 17. Oktober 2004, als alle Bürger des Landes zu entscheiden hatten, ob sie „dem ersten Präsidenten der Republik Belarus, Alexander Lukaschenko, erlauben als Kandidat an den Präsidentschaftswahlen der Republik Belarus teilzunehmen.“ read more »

Krim

Festnahme wegen Selfie mit der ukrainischen Flagge. Moskauer Anwältin auf der Krim inhaftiert

Am 11. August wurde auf der Krim die Moskauer Anwältin Irina Birjukowa inhaftiert. Ein Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft teilte einem freien Journalisten auf der Krim mit, dass sich Birjukowa auf der Simferopoler Polizeistation befindet. Der Mitarbeiter nannte jedoch keine Details bezüglich der Festnahme, auch war ihm nicht bekannt, dass es sich bei der Festgenommenen um eine Anwältin handelt. Der offizielle Sprecher der Polizeistation lehnte jeden Kommentar bezüglich der Festnahme ab. Er schlug auf Nachfrage vor während der regulären Arbeitszeit bei der Presseabteilung des Innenministeriums nachzufragen.

Irina Birjukowa hat selbst auf ihrer Facebookseite geschrieben, dass sie zusammen mit zwei FreundInnen Irina Kopylowa und Weldar Schukurdschiew festgenommen wurde, weil diese sich zu dritt mit einer ukrainischen Flagge fotografiert haben. Laut ihrem Bericht forderte die Polizei die drei auf Fingerabdrücke von sich nehmen zu lassen, Irina Birjukova verweigerte dieses. Sie weigerte sich ebenso eine Erklärung bezüglich der Aktion abzugeben. Nach Angaben von article20.org wurden alle drei in der Nacht auf 12. August aus der Polizeistation freigelassen. Ihnen drohen aber hohe Geldstrafen wegen unangemeldeter Kundgebung gem. Art. 20.2. des russischen Ordnungswidrigkeitsgesetzes.

Russland

Analyse: Problematisches Verhältnis der Russisch Orthodoxen Kirche mit Homosexualität

Moscow Pride2013 analysierte der Theologe Michael Brinkschöder in einem auf Deutsch publizierten Artikel das problematische Verhältnis der Russischen Orthodoxen Kirche (ROK) zur Homosexualität und setzt dieser eine alternative theologische Perspektive entgegen. In der historischen Herleitung erklärt er auch, warum die ROK heutzutage in Russland so viele staatliche Privilegien besitzt, obwohl sie noch bis zum Ende der Sowjetunion unterdrückt wurde:

„Am Ende des kommunistischen Regimes befand sich die ROK in einer völlig neuen Situation. Aufgrund der Unterdrückung und der »jahrzehntelangen Isolation von der Bevölkerung« gab es nur eine geringe Zahl von Priestern und Gläubigen; religiöses Wissen und ein aktives Gemeindeleben war in der Bevölkerung so gut wie nicht mehr vorhanden. Außerdem hatte die Kirche praktisch alle Besitztümer verloren. Dennoch stellte die ROK neben der Armee die Institution dar, der die Russen das größte Vertrauen entgegenbrachten. Die Zahl der religiösen Zeremonien wie Taufen, Hochzeiten und Beerdigungen stieg sprungartig an. Die Kirche begriff sich als moralische Instanz der Gesellschaft. Sie propagierte christlich-konservative Werte wie Ehe und Familie, Arbeitsmoral und Opferbereitschaft und trat der grassierenden Habgier der Neureichen entgegen, deren Aufstieg jegliche moralische Orientierung fragwürdig werden ließ. Die ROK bekannte sich zu ökumenischen Kontakten und zur Demokratie. […] Schon bald jedoch wurde klar, dass die Gläubigen nicht bereit waren, regelmäßig Gottesdienste der russischorthodoxen Kirche zu besuchen, sondern eher eine individuelle Form orthodoxer Frömmigkeit entwickelten, die auf die Kirche weitgehend verzichtete. Gebraucht wurde die ROK dagegen vom Staat, um eine nationale russische Identität zu formulieren. Die russische Orthodoxie wurde dabei als nationalreligiöse Alternative zu den katholisch oder protestantisch geprägten Ländern Europas gesehen.“ read more »

Russland

Wahlbeobachtung in Russland: Golos imformiert über ankommende Regionalwahlen

Die unabhängige, aus Russland stammende Menschenrechtsorganisation “Golos” wird die regionalen und kommunalen Wahlen am 13. September in der Russischen Förderation in einer Langzeitanalyse auf demokratische Standarts und mögliche Unregelmäßigkeiten untersuchen. Ein wöchentlicher Newsletter wird hierüber informieren. Der erste Newsletter in englischer Sprache, indem u.a. Ziele, Möglichkeiten und Probleme der Wahlbeobachtung aufgeführt sind, ist zu finden hier.

Im ersten Newsletter hat Golos erste problematische Entscheidungen in
Bezug auf den Ablauf der Wahlen aufgezeigt:

“Before an election campaign starts, there have usually been various and numerous changes in relevant laws and other legal acts regulating the Russian elections on the federal level. […] For the first time in many years, however, there were no significant changes in the federal legislation on the eve of the 2015 election campaign. The main venue for the manipulation of electoral rules has moved from the federal to the regional and local levels. Almost half of the regions adopted final versions of the electoral law less than one month before the start of the election campaign. Most importantly, the changes to the electoral legislation at the regional level have significantly transformed the following:
– election procedure for heads of local self-government
– composition of representative bodies
– definition mechanism for local constituencies
– drawing methods for party lists
– introduction of early voting
– change in timing for the nomination and registration of candidates and
party lists.”

Redefreiheit Russland

Deutschlehrer in Russland wegen Gedicht für Ukraine zu 300 Stunden gemeinnützige Arbeit verurteilt

Alexander Bywschew bei der Urteilsverkündung am 13. Juli 2015 im Gericht Kroma, Gebiet Orjol. Foto aus dem Profil von Alexander Bywschew auf vk.com
Alexander Bywschew bei der Urteilsverkündung am 13. Juli 2015 im Gericht Kroma, Gebiet Orjol. Foto aus dem Profil von Alexander Bywschew auf vk.com

Das Urteil im Fall des Schullehrers und Dichters Alexander Bywschew wurde am Montag, den 13. Juli in einem Gericht des Gebietes Orjol, Westrussland (nahe der ukrainischen Grenze) verkündet. Das Gericht beschlagnahmte ebenfalls die „Tatwaffe“  – einen Laptop und sprach ein zweijähriges Lehrverbot gegenüber dem Deutschlehrer aus. Mit diesem Schuldspruch folgte das Gericht vollständig der Argumentation der Staatsanwaltschaft. Der Schuldspruch basiert auf der Aussage eines Kollegen von Bywschew, der behauptete, das Gedicht würde zu Hass zwischen Russland und der Ukraine aufrufen. Laut unabhängiger ExpertInnen des Zentrums GLADIS sind im Gedicht keine Anzeichen von extremen Äußerungen zu finden. Das Strafverfahren wurde im April 2014, kurz nach der Veröffentlichung des Gedichts zur Unterstützung der Ukraine, eröffnet. BürgerrechtlerInnen gehen von einem politisch motivierten Urteil aus.

Noch vor der Urteilsverkündung haben Unbekannte innerhalb eines Monats zwei Mal Glasscheiben in seiner Wohnung eingeschlagen. Wegen seiner Solidarität mit der Ukraine sieht sich der Dichter neben anderen Schikanen politisch verfolgt und von seinen Arbeitskollegen verraten

Mehr Informationen zu dem Fall Alexander Bywschew finden Sie auf dem Menschenrechtsportal OVD-Info auf Russisch.

Russland

BORN: Der russische NSU

Vier Jahre schon dauert das Gerichtsverfahren gegen die Mitglieder des »russischen NSU« – die sogenannte »Kampforganisation russischer Nationalisten« (BORN) an. Und es schlägt immer höhere Wellen, da es immer neue Fakten über die rechten Bewegungen in Russland aufdeckt. BORN (russ.: »Bojewaja organisazija russkich nazionalistow«) ist eine von Hunderten rechtsradikaler Organisationen im postsowjetischem Russland, die in den letzten 25 Jahren für die »Rassenreinigung« und Errichtung eines rechtskonservativen orthodoxen Staates kämpften und dabei auch vor illegalen Methoden bis hin zu Angriffen und Morden an Migranten, Antifa-Aktivisten, Journalisten und Rechtsanwälten nicht zurückschreckten. Den BORN-Mitgliedern wird eine Serie von mindestens neun Mordfällen in den Jahren 2006 bis 2010 zur Last gelegt. Dabei ist BORN nicht einmal die brutalste Gruppierung dieser Art. Zu den Opfern einer anderen rechtsradikalen Organisation, »NSO-Sewer« (dt.: »National-Sozialistische Gesellschaft Nord«), zählen 27 Migranten und Antifa-Aktivisten. Brisant wird der BORN-Fall aber vor allem wegen des Netzwerkes ihrer Anführer, das sich über Journalisten staatlicher Medien, führende Vertreter der kremlnahen Jugendorganisationen bis hin zu Funktionären in der Präsidialadministration erstrecken soll.

Foto: itar-tass.com
Aufmarsch “Russischer Frühling” am 1. Mai 2014 in Moskau Foto: itar-tass.com

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Russland Tschetschenien

Gewalttätige Ausschreitungen gegen den ‚Ausschuss gegen Folter‘ in Grosny

In Grosny, der Hauptstadt von Tschetschenien, haben unbekannte das Büro des Ausschusses gegen Folter gestürmt. Während der Stürmung versammelten sich ungefähr 200 Personen in der Nähe des Hauses zu einer Kundgebung und beleidigten in Sprechchören Menschenrechtsverteidiger. Die Verfolgung der Menschenrechtlsaktivisten ist ein weiterer Schritt zur Unterdrückung von Menschenrechtsarbeit in Tschetschenien.

Am Mittwochmorgen, 3. Juni, tauchten auf Twitter Berichte auf, dass Leute in das Büro des Ausschusses gegen Folter in Grosny mit Brechstangen eindrangen, das Guckloch der Tür übermalten und ein geparktes Fahrzeug der Organisation zerstörten. Sehr schnell konnten die Angreifer ins Büro eindringen. Die Polizei erschien nicht. Oleg Chabibrachmanov, ein Mitarbeiter des Ausschusses gegen Folter, der in Kontakt mit der Gruppe aus Grosny steht, berichtete der Onlinezeitung Medialeaks, dass vier Menschenrechtsaktivisten evakuiert wurden und nun nach einem sicheren Zufluchtsort in Grosny suchen. Sie flüchteten aus dem Büro durch ein Fenster während die Angreifer über den Balkon auf der anderen Seite des Hauses ins Büro einzudringen versuchten. Die Unbekannten drangen über die anliegenden Wohnungen der Menschenrechtsaktivisten in das Büro ein. Nicht einmal eine Eisentür konnte das Büro vor dem Angriff schützen.

Dieser Vorfall reiht sich ein in eine Serie von Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien, die nicht aufgearbeitet werden und scheinbar durch den Präsidenten Kadyrov toleriert oder gar initiiert werden. Am 19. April wurde Dzhambilat Dadaev von der Polizei aus einer anderen russischen Region in Grosny getötet. In diesem Zusammenhang erlaubte der Chef Tschetscheniens, Ramsan Kadyrow, den örtlichen Geheimdienstlern das Feuer auf die nicht-tschetschenischen Sicherheitsleute zu eröffnen, wenn diese ohne sein Wissen in seiner Region operativ tätig werden würden. Die Ausführungen Kadyrows, dass auf Polizisten aus anderen Regionen in Tschetschenien das Feuer eröffnet werden könne, führten sogar zu einer Zurückweisung durch das russische Innenministerium.

Ein weiteres Opfer dieser feindlichen Atmosphäre in Tschetschenien ist seit längerem der Menschenrechtsaktivist Igor Kaljapin, der Vorsitzender des Ausschusses gegen Folter. Er wurde im Dezember 2014 auf einer Konferenz in Moskau mit Eiern beworfen, nachdem er den Präsidenten der Tschetschenischen Republik bezüglich seiner Aussage Häuser von direkten Verwandten bekannter Aufständischer als Racheakt zu zerstören kritisierte. Kadyrow selbst beschuldigte Kaljapin daraufhin von westlichen Geheimdiensten finanziert zu werden. Zuvor hatte Kaljapin gefordert Kadyrow wegen Amtsmissbrauch zu verklagen, da er rechtswidrig Häuser von Verwandten von Untergrundkämpfern zerstören und die Verwandten des Beschuldigten Aufständischen anschließend aus Tschetschenien ausweisen lassen wolle. Dieser Diskussion ging das Verbrennen von mehreren Häusern in einem kleinen Tschetschenischen Dorf durch Unbekannte am 8. Dezember 2014 voraus. Die Betroffenen waren
Verwandte von gesuchten Aufständischen.

Ukraine

Krieg in der Ostukraine: Folter und Misshandlungen auf beiden Seiten

Amnesty International wirft beiden Konfliktparteien in der Ostukraine Folter von Gefangenen und weitere Verbrechen vor. Mit Hilfe von Interviews mit insgesamt 33 Gefangenen dokumentiert Amnesty International die Verletzung der Genfer Konvention sowohl auf Seiten der prorussischen Rebellen in den Regionen Donezk und Luhansk, aber auch auf proukrainischer Seite: “Former prisoners described being beaten until their bones broke, tortured with electric shocks, kicked, stabbed, hung from the ceiling, deprived of sleep for days, threatened with death, denied urgent medical care and subjected to mock executions”, so Amnesty. Die hierzu verfasste Pressemitteilung zum aktuellen Bericht können Sie hier auf Englisch finden.

Ein unbekannter prorussischer  Separatist festgenommen im Juli 2014 vom proukrainischen Bataillon Aidar Foto: VO Swoboda (CC)
Ein vom proukrainischen Bataillon Aidar festgenommener prorussischer Separatist, Juli 2014
Foto: VO Swoboda (CC)
Aserbaidschan

Über hundert politische Gefangene in Aserbaidschan

Im Sommer 2014 rollte eine Verhaftungswelle über aserbaidschanische oppositionelle Politiker, Journalisten und Rechtsaktivisten. Außerhalb der Landesgrenzen ist der Fall des Ehepars Lejla und Arifa Junus bekannt geworden. Internationale Kritik wies Baku mit dem Argument der Nichtzulässigkeit der Einmischung in innere Angelegenheiten zurück; die Opposition sowie internationale NGO’s (Amnesty International, FIDH – Fédération internationale des ligues des droits de l’Homme, Human Rights Watch) kritisierten dagegen die Schritte der aserbaidschanischen Sicherheitsorgane.

Aktivisten und zivilgesellschaftliche Organisationen erstellten daraufhin die „Liste politisch Verurteilter“, die von Chadidscha Ismajlowa veröffentlicht wurde. Dort wurden ursprünglich 97 Personen erwähnt, die in Aserbaidschan aus politischen Motiven verhaftet worden sind.

Nach der Veröffentlichung der Liste verhafteten aserbaidschanische Sicherheitsorgane den Menschenrechtler Intigam Aliev; sein Name wurde nachträglich hinzugefügt. Das Webportal „Kawkasskij Usel“ veröffentlichte die Liste mit inzwischen über 100 Namen (Stand Nov. 2014), darunter 13 Journalisten und Blogger. In keinem anderen Land des Europarats gibt es so viele politische Gefangene wie in Aserbaidschan.

Russland

Stalin-Denkmal in russischem Lipezk errichtet

Im Zentrum der Stadt Lipezk, ca. 400 km südlich von Moskau, wurde am 6. Mai ein Denkmal für Joseph Stalin errichtet. Die Büste ist ein Geschenk der Kommunisten aus der kaukasischen Republik Nord-Ossetien, wo Sympathien für den Herrscher besonders stark sind und eine Stalin-Büste schon einige Monate zuvor errichtet wurde. Das Denkmal in Lipezk misst drei Meter und wurde vor dem Regionalbüro der Kommunistischen Partei Russlands aufgestellt. Alle Genehmigungen der Stadtverwaltung liegen vor, sagte der Duma-Abgeordnete Nikolaj Razworotnew. Allerdings traf bereits während der Installation des Sockels ein Brief der stellvertretenden Bürgermeisterin Anna Schamajewa ein, der darauf verwies, dass die erteilte Genehmigung nur eine Errichtung des Denkmals innerhalb der Räumlichkeiten der KP vorsieht. Der Duma-Abgeordnete Razworotnew kommentierte: “Diese Entscheidung zum Rückzug sehen wir als verspätet ein. Es gibt keine Anhaltspunkte, uns die Errichtung des Denkmals im öffentlichen Raum zu verbieten. Das ursprüngliche Dokument der Stadtverwaltung und der letzte Brief widersprechen sich gegenseitig”.

Stalin-Denkmal in Lipetsk Foto: lipetskmedia.ru
Stalin-Denkmal in Lipezk
Foto: lipetskmedia.ru

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