BORN: Der russische NSU

Vier Jahre schon dauert das Gerichtsverfahren gegen die Mitglieder des »russischen NSU« – die sogenannte »Kampforganisation russischer Nationalisten« (BORN) an. Und es schlägt immer höhere Wellen, da es immer neue Fakten über die rechten Bewegungen in Russland aufdeckt. BORN (russ.: »Bojewaja organisazija russkich nazionalistow«) ist eine von Hunderten rechtsradikaler Organisationen im postsowjetischem Russland, die in den letzten 25 Jahren für die »Rassenreinigung« und Errichtung eines rechtskonservativen orthodoxen Staates kämpften und dabei auch vor illegalen Methoden bis hin zu Angriffen und Morden an Migranten, Antifa-Aktivisten, Journalisten und Rechtsanwälten nicht zurückschreckten. Den BORN-Mitgliedern wird eine Serie von mindestens neun Mordfällen in den Jahren 2006 bis 2010 zur Last gelegt. Dabei ist BORN nicht einmal die brutalste Gruppierung dieser Art. Zu den Opfern einer anderen rechtsradikalen Organisation, »NSO-Sewer« (dt.: »National-Sozialistische Gesellschaft Nord«), zählen 27 Migranten und Antifa-Aktivisten. Brisant wird der BORN-Fall aber vor allem wegen des Netzwerkes ihrer Anführer, das sich über Journalisten staatlicher Medien, führende Vertreter der kremlnahen Jugendorganisationen bis hin zu Funktionären in der Präsidialadministration erstrecken soll.

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Aufmarsch “Russischer Frühling” am 1. Mai 2014 in Moskau Foto: itar-tass.com

Den Akten des Strafverfahrens zufolge entstand die Idee zur Gründung der »Kampforganisation russischer Nationalisten« im Jahr 2002, als sich zwei Geschichtsstudenten, Nikita Tichonow und Ilja Gorjatschew, in einem Forum kennenlernten. Seit Ende der 1990er Jahre gehörte Tichonow bereits einer Hooligan-Gruppierung des Moskauer Fußballvereins »Spartak« sowie der rechtsradikalen Gruppierung »OB-88« (Abkürzung für »Vereinigte Brigaden – Heil Hitler«) an. 2001 wurden mehrere Beteiligte von »OB-88« wegen eines Pogroms auf dem Marktgelände Zarizino, bei dem mehrere nichtslawische Verkäufer zum Teil schwer verletzt wurden, zu Haftstrafen verurteilt. Im Unterschied zu seinem Kampfgenossen hatte Gorjatschew keine Vergangenheit in der Subkultur der Fußballfans, sondern interessierte sich für nationalistische Theorien und besuchte von Zeit zu Zeit Rock-Konzerte der rechten Szene. Er war fasziniert von der Geschichte ultrarechter ausländischer Bewegungen, insbesondere den serbischen Nationalisten. 2002 reisten Tichonow und Gorjatschew schließlich nach Serbien, wo sie die Anhänger des orthodoxen Monarchisten Nebojša Krstić kennenlernten. Inspiriert von der Idee des Panslawismus, kehrten die jungen Nationalisten nach Moskau zurück, gründeten die Zeitschrift »Russkij Obras« (dt.: »Russisches Bild«), die die Grundlage für die gleichnamige politische Partei schaffen sollte. Inzwischen jobbte Tichonow bei der kremlnahen Zeitung »Reakzija«, lernte dabei den Korrespondenten der Boulevard-Zeitung »Komsomolskaja Prawda« Dmitri Steschin kennen, den er seitdem gelegentlich mit Publikationen bei »Russkij obras« beauftragte. Tichonow pflegte zudem weiterhin seine Kontakte in der Hooligan-Szene und beteiligte sich an Straßenkämpfen gegen politische Opponenten. Nach dem Mord an einem Antifa-Aktivisten musste er wegen laufender Ermittlungen gegen ihn aus dem Land fliehen und versteckte sich mehrere Monate in der Ukraine. Gorjatschew arbeitete in der Zwischenzeit an dem Ausbau seines Netzwerkes weiter und erhielt durch seine Kontakte mit den Funktionären der kremlnahen Jugendorganisationen »Mestnyje« (dt.: die Lokalen) und »Rossija molodaja« (dt.: junges Russland) eine staatliche Förderung für »Russkij obras«. In den Jahren 2006 bis 2007 arbeitete Gorjatschew als Assistent von Nikolaj Kurjanowitsch, eines Duma-Abgeordneten der rechtspopulistischen Partei LDPR, und in den Jahren 2007 bis 2011 bei Wiktor Wolodazkij, einem Abgeordneten der Regierungspartei »Einiges Russland« und Anführer der Kosaken-Bewegung. Daneben soll Gorjatschew mit der kremlnahen NGO »Nationales Labor für Außenpolitik« und mit Nikita Iwanow dem Stellvertretenden Leiter der Abteilung Internationale Beziehungen der Präsidialadministration zusammengearbeitet haben.

Als Tichonow 2007 mit einem gefälschten Pass aus dem Exil nach Russland zurückkam, präsentierte Gorjatschew ihm das eigentliche BORN-Projekt. Das neue Ansinnen bestand darin, sich den Weg in die große Politik durch eine Kombination von Abschreckung, Öffentlichkeitsarbeit und Zusammenarbeit mit den Machteliten im Kreml zu bahnen. Angesichts seiner Erfahrungen in der Vergangenheit und seines Netzwerkes in der rechten Szene sollte Tichonow die Rolle des Koordinators im Machtflügel übernehmen, wohingegen Gorjatschew, der von seinem Gespür für politische Konjunkturen überzeugt war, für die Parteiideologie sowie die Kommunikation mit dem Staatsapparat zuständig sein wollte. Geplant wurde zunächst eine Mordserie ausschließlich an prominenten Menschen, die vor allem PR-Zwecken der künftigen Partei dienen sollte.

Das erste Opfer sollte der Chef des Referats für Öffentlichkeitsarbeit der Orthodoxen Kirche, Wsewolod Tschaplin, sein, dem Gorjatschew »jüdische Verschwörung zur Zerstörung der russischen Orthodoxie« vorwarf. Nach dem Protest Tichonows, der Tschaplin nicht als gefährlich für den »russischen Staat« einstufte, einigten sich die Komplizen auf ein zufälliges Opfer, um erstmals auf BORN aufmerksam zu machen. Der erste Mord wurde somit 2008 an einem den Tätern unbekannten Migranten im Gebiet Moskau verübt. Das Opfer wurde enthauptet und sein Kopf wurde vor den Eingang des Bürgeramtes Moschajsk gelegt, versehen mit einem Zettel, auf dem BORN den Stopp der Anstellung von illegalen Migranten forderte. Kopien des Zettels sowie Bilder des Opfers wurden an die Medien verschickt.

Neben Migranten fielen der BORN-Gruppe auch Antifa-Aktivisten zum Opfer. Nach Angaben der Ermittler und nach Aussagen von BORN-Mitgliedern erhielt Gorjatschew die Kontaktdaten politischer Opponenten u. a. aus den Datenbanken des Zentrums zur Extremismus-Bekämpfung (russ.: »Zentr E«) des Innenministeriums, wo er angeblich Freunde hatte. Neben den Adressen künftiger Opfer soll BORN auch über Bilder verfügt haben, die auf Polizeistationen von festgenommenen Antifa-Aktivisten gemacht wurden, die von Zeit zu Zeit nach Auseinandersetzungen dort landeten. Zu den prominentesten Opfern der »Kampforganisation russischer Nationalisten« gehören der Bürgerrechtler und Rechtsanwalt Stanislaw Markelow und die Umweltaktivistin und Journalistin der »Nowaja Gaseta« Anastasija Baburowa, die im Januar 2009 im Zentrum Moskaus erschossen wurden. Das letzte Attentat verübte BORN 2010 an dem Richter Eduard Tschuwaschow, der die Gerichtsverhandlung gegen die »Weiße Wölfe«, eine andere neonazistische Gruppierung führte, und der angesichts seiner kritischen Äußerungen während der Verhandlung in den rechten Foren als »russophob« galt.

Erst nach dem Mord an Tschuwaschow und dem Druck seitens seiner Kollegen nahm das Strafermittlungskomitee im Fall der Mordserie Ermittlungen auf. Im Jahr 2011 wurden Tichonow und seine Lebensgefährtin Jewgenija Chasis wegen des Doppelmords an Markelow und Baburowa zu einer lebenslangen Haftstrafe (Tichonow) und 18 Jahren Haft (Chasis) verurteilt. Im April 2015 bekamen weitere BORN-Mitglieder lange Haftstrafen. Gorjatschew wurde 2013 in Serbien festgenommen und nach Russland ausgeliefert. Seit Juni 2015 läuft die Gerichtsverhandlung gegen den mutmaßlichen Gründer von BORN. Vor dem Hintergrund brisanter Aussagen Tichonows, Gorjatschew habe mit Wladislaw Surkow, der grauen Eminenz des Kreml, eng zusammengearbeitet, werfen einigeBeobachter der russischen Justiz vor, politisch zu agieren und bringen den Fall somit mit dem Machtkampf unter den Kremleliten in Verbindung. Mark Fejgin, der Rechtsanwalt Gorjatschews, zweifelte in einem Interview 2014 an der Glaubwürdigkeit der Aussagen Tichonows, der nach drei Jahren in einem der brutalsten Gefängnisse Russlands zur Milderung seiner Haftbedingungen an einer Kooperation mit den Ermittlern durchaus interessiert sein könnte. Fejgin schließt die Instrumentalisierung des BORN-Falls in dem seit Jahren andauernden Machtkampf zwischen Wjatscheslaw Wolodin und Wladislaw Surkow nicht aus. Der zweite Anwalt von Gorjatschew, Nikolaj Polozow stimmte in einem Interview mit der Zeitschrift »Sowerschenno Sekretno« seinem Kollegen zu und betonte dabei, dass der Fall Gorjatschew mit großer Wahrscheinlichkeit eine politische Bedeutung hat: »Die höchste Führung ist an dem Erhalt einer Art Balance interessiert. Es gibt einen Hauptmoderator an der Spitze. Ich schließe nicht aus, dass die Haken, die in unterschiedliche Richtungen geworfen werden, ungenutzt bleiben. Aber sie können auch in jedem beliebigen Moment gezogen werden. Meiner Meinung nach ist die Entscheidung noch nicht getroffen. Es wurde ein Auftrag erteilt, zu graben und Beweise zu sammeln.« Die Journalistin der unabhängigen Online-Zeitung »Slon«, Wera Kitschanowa, erklärte in einem Artikel vom 5. Februar 2014 ebenfalls die besondere Bedeutung des aktuellen Gerichtsverfahrens um BORN an, die für den Kreml besteht: »Der Fall Gorjatschew genießt besondere Aufmerksamkeit: Er wird von Generälen des Ermittlungskomitees und des FSB geführt, das heißt die Entscheidungen werden auf deutlich höherer Ebene getroffen als bei einem üblichen Ermittlungsverfahren einer beliebigen Mörder-Bande. […] Gorjatschew ist für die Silowiki nur aufgrund einer Sache interessant: Er kann Aussagen über Vertreter der Macht machen, mit denen er verbunden war. Das Verhältnis des ›Russkij Obras‹ zur Präsidialadministration ist erst durch das Gerichtsverfahren von Tichonow/Chasis bekannt geworden. Damals wurde aufgrund von Angaben Gorjatschews publik, dass der Vertreter der Filiale von ›Mestnyje‹ in Ljuberzy [eine Stadt am Rande Moskaus; d. Red.], Leonid Simunin, nicht nur ›Russkij Obraz‹ für die Präsidialadministration betreute, sondern auch Tichonow bat, ihm bei der Beschaffung von Waffen, Bodyguards und der Eintreibung von Schulden zu helfen. Wladislaw Surkow, der im letzten Jahr [2013; d. Red.] seines Postens im Weißen Haus enthoben wurde, war mehrfach in den Verdacht geraten, die Opposition betreut und finanziert zu haben. Während ihn die Anschuldigungen wegen der Unterschlagung von Geldern der ›Skolkowo‹-Stiftung und wegen Kontakten zur ›Bolotnaja‹-Opposition nicht sehr teuer zu stehen kamen, könnten Aussagen Gorjatschews für ihn schwere Auswirkungen haben; selbst wenn diese Aussagen zum Teil unglaubwürdig klingen und zum Teil dem, was während des Gerichtsverfahrens Tichonow/Chasis öffentlich wurde, widersprechen. […]«

Wladislaw Surkow wurde 2013 aus dem Ressort Innenpolitik in den Bereich versetzt, der sich mit der Zusammenarbeit mit den ehemaligen Sowjetrepubliken und vor allem mit der Ukraine beschäftigt. Seit der Krim-Annexion und dem Beginn der Auseinandersetzungen in der Ostukraine koordiniert Surkow neben den Verhandlungen Moskaus mit Kiew auch die Kommunikation mit den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Anfang Juni gab der Pressesprecher des Präsidenten, Dmitrij Peskow, zum ersten Mal einen kurzen Kommentar zur angeblichen Verbindung zwischen BORN und ehemaligen Beamten aus der Präsidialadministration ab und wies alle Vorwürfe zurück. Selbst wenn Surkow und seine Mitarbeiter in der innenpolitischen Abteilung der Präsidialadministration über die Tätigkeit von BORN tatsächlich Bescheid gewusst oder gar mit Gorjatschew und Tichonow zusammengearbeitet haben sollten, ist es schwer vorstellbar, dass diese Informationen nach dem Abschluss des Gerichtsverfahrens gegen den mutmaßlichen BORN-Ideologen in die Öffentlichkeit geraten. Sie dürften eher in einem internen Elitenkampf weiter instrumentalisiert werden.

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