Category Archives: Pressefreiheit

Pressefreiheit Ukraine

Amnesty International startet Solidaritätskampagne für den ukrainischen Journalisten Sergej Dolgov

Amnesty International hat eine Aktion zum Auffinden von Sergej Dolgov gestartet. Dolgov, Herausgeber der Zeitschrift “Chotschu w SSSR” (Ich wäre gerne in der UdSSR), wird vermisst und wurde möglicherweise verschleppt. Seine Frau Olga Dolgova glaubt, dass er noch lebt und sich auf der ukrainischen Militärstation „A 1978“ in Saporizhhya befindet. Der ukrainische Geheimdienst SBU teilte Amnesty International vor wenigen Tagen mit, dass es weder Anklagen noch Erkenntnisse über den Verbleib von Herrn Dolgov gibt. Dagegen spricht, dass der Leiter des SBU aus Mariupol am 21. Juni letzten Jahres Journalisten mitteilte, dass Dolgov verhaftet wurde. Amnesty International fordert alle dazu auf den Innenminister, den Leiter des SBU und den Obersten Staatsanwalt der Ukraine anzuschreiben um den Verbleib von Herrn Dolgov aufzuklären.

Weitere Informationen und der Aufruf zur Unterstützung hier.

Pressefreiheit Redefreiheit Russland Ukraine

OSZE und Freedom House dokumentieren Einschränkungen der Meinungsfreiheit auf der Krim

Die OSZE Beauftragte für Meinungsfreiheit Dunja Mijatovic berichtete nach einem Besuch in der Ukraine, dass die Meinungsfreiheit auf der Krim sich stetig verschlechtere: Die Zahl der freien Medien wird immer geringer und kritische, unabhängige Stimmen werden unterdrückt. read more »

Pressefreiheit Ukraine

Ukraine: ROG verurteilt neue Welle von Gewalt und Repressionen gegen Journalisten

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die jüngste Welle von Übergriffen und Repressionen gegen Journalisten in der Ukraine. Seit Mitte Januar, als die Kämpfe zwischen ukrainischer Armee sowie russischen Truppen und Separatisten im Osten und Süden des Landes neu aufgeflammt sind, hat die Zahl der gewalttätigen Drohungen und Einschüchterungsversuche deutlich zugenommen. read more »

Krim Pressefreiheit Russland Ukraine

Immer mehr Angriffe auf unabhängige Medien auf der Krim

“Auf der Krim wird versucht die Redefreiheit zu unterdrücken und unabhängige Medien werden verfolgt. Dies geschieht auch durch Druck auf unabhängige Journalisten durch die sogenannte „Krimer Selbstverteidigung“. Dies teilte am 02. Februar 2015 Olga Skripnik, stellvertretende Vorsitzende der Krimer Menschenrechtsmission, auf einer Pressekonferenz in Kiew mit. “Die Krimer Menschenrechtsmission hat nun fast ein Jahr lang Verletzungen der Meinungsfreiheit festgestellt. Nach den jüngsten Ereignissen lässt sich nun nicht mehr nur von Behinderungen sondern es muss vom Versuch der Verhinderung der Meinungsfreiheit und vom Versuch der Zerstörung der unabhängigen Medien auf der Krim gesprochen werden“, so Skripnik. read more »

Pressefreiheit Russland

Zeitschrift wegen “Propaganda der Hausgeburt” verfolgt

Die Spezialeinheit der russischen Polizei für Extremismus-Bekämpfung ermittelt in russischem Udmurtien gegen die Zeitschrift “ResPublika”. Das sogenannte “Zentrum E” bemängelt zwei Artikel, die gegen den Artikel 282 StGB “Das Schüren von Hass oder Feindschaft, das Verletzen der Würde einer Person bzw. einer Gruppe von Personen wegen Geschlecht, Rasse, Nationalität, Sprache, Herkunft, Religionszugehörigkeit, als auch wegen der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe” verstoßen sollen. read more »

Aserbaidschan Pressefreiheit

Aserbaidschanische Investigativjournalistin Ismajilowa für zwei Monate inhaftiert

via Reporter ohne Grenzen

ROG: Aserbaidschanische Investigativjournalistin Ismajilowa sofort freilassen

06.12.2014 – Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die sofortige Freilassung der aserbaidschanischen Investigativjournalistin Khadija Ismajilowa. Ein Gericht in Baku hat am (gestrigen) Freitagnachmittag angeordnet, die prominente Reporterin für zwei Monate in Untersuchungshaft zu nehmen. Hintergrund ist die äußerst fragwürdige Anschuldigung eines freien Journalisten, sie habe ihn in einen Selbstmordversuch getrieben.

„Die aserbaidschanischen Behörden versuchen offensichtlich mit allen Mitteln, eine weitere führende Kritikerin ihres autoritären Regimes zum Schweigen zu bringen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Dieser Fall reiht sich nahtlos in die derzeitige Repressionswelle ein und muss spürbare diplomatische Folgen haben. Wenn Aserbaidschans Justiz noch einen Hauch von Unabhängigkeit hat, muss sie die Vorwürfe gegen Khadija Ismajilowa umgehend fallen lassen.“

Ismajilowa ist für ihre Recherchen über Korruption und Vetternwirtschaft in höchsten aserbaidschanischen Regierungskreisen bekannt – und unter den wenigen Journalisten in dem Kaukasusland, die es wagen, solche Tabuthemen aufzugreifen. Sie arbeitet unter anderem als Reporterin für den US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty sowie für das Organized Crime and Corruption Reporting Project. read more »

Pressefreiheit Ukraine

“Propaganda bekämpft man nicht durch Propaganda”. Kritik an neuem Informationsministerium in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei einem Pressestatement. © picture alliance / dpa
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei einem Pressestatement. © picture alliance / dpa

via Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen kritisiert die am Dienstag beschlossene Gründung eines Informationsministeriums in Kiew. Die neue Behörde soll die Ukraine künftig vor Informationen aus dem Ausland schützen und die russische Propaganda zurückdrängen. Als Minister berufen wurde Juri Stez, ein Vertrauter von Staatspräsident Petro Poroschenko.

„Es ist nicht Aufgabe der Regierung, Informationen zu kontrollieren“, sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. „Propaganda bekämpft man nicht durch Propaganda, stattdessen sollte man unabhängige Medien und kritische Journalisten ermutigen. Es ist kein guter Start für die neu gewählte Regierung, als erstes eine Art Propagandaministerium ins Leben zu rufen.“

Das ukrainische Parlament beschloss die Gründung des neuen Ministeriums im Zuge der Abstimmung über die neue Regierung. Das künftige Ministerium soll in erster Linie die russische Propaganda im Land zurückdrängen und sowohl auf der Krim als auch in den von pro-russischen Truppen kontrollierten Gebieten im Osten der Ukraine Gegenpropaganda machen. read more »

Kasachstan Pressefreiheit

Putins Zensur in Kasachstan: Kremls Propaganda über den Krieg in der Ukraine hat Almaty erreicht

Die kasachische Zeitschrift „Adam Bol“ ist wegen Kriegshetze im Artikel „Die Unseren im fremden Krieg“ vom 29. August 2014 angeklagt worden. Menschenrechtler klagen, die Wahrheit über die Ukraine sei nun in Kasachstan verboten. Über den Krieg im Donbass dürfe man auschließlich im Sinne der Kreml-Propaganda berichten. read more »