Category Archives: Russland

Russland

Analyse: Problematisches Verhältnis der Russisch Orthodoxen Kirche mit Homosexualität

Moscow Pride2013 analysierte der Theologe Michael Brinkschöder in einem auf Deutsch publizierten Artikel das problematische Verhältnis der Russischen Orthodoxen Kirche (ROK) zur Homosexualität und setzt dieser eine alternative theologische Perspektive entgegen. In der historischen Herleitung erklärt er auch, warum die ROK heutzutage in Russland so viele staatliche Privilegien besitzt, obwohl sie noch bis zum Ende der Sowjetunion unterdrückt wurde:

„Am Ende des kommunistischen Regimes befand sich die ROK in einer völlig neuen Situation. Aufgrund der Unterdrückung und der »jahrzehntelangen Isolation von der Bevölkerung« gab es nur eine geringe Zahl von Priestern und Gläubigen; religiöses Wissen und ein aktives Gemeindeleben war in der Bevölkerung so gut wie nicht mehr vorhanden. Außerdem hatte die Kirche praktisch alle Besitztümer verloren. Dennoch stellte die ROK neben der Armee die Institution dar, der die Russen das größte Vertrauen entgegenbrachten. Die Zahl der religiösen Zeremonien wie Taufen, Hochzeiten und Beerdigungen stieg sprungartig an. Die Kirche begriff sich als moralische Instanz der Gesellschaft. Sie propagierte christlich-konservative Werte wie Ehe und Familie, Arbeitsmoral und Opferbereitschaft und trat der grassierenden Habgier der Neureichen entgegen, deren Aufstieg jegliche moralische Orientierung fragwürdig werden ließ. Die ROK bekannte sich zu ökumenischen Kontakten und zur Demokratie. […] Schon bald jedoch wurde klar, dass die Gläubigen nicht bereit waren, regelmäßig Gottesdienste der russischorthodoxen Kirche zu besuchen, sondern eher eine individuelle Form orthodoxer Frömmigkeit entwickelten, die auf die Kirche weitgehend verzichtete. Gebraucht wurde die ROK dagegen vom Staat, um eine nationale russische Identität zu formulieren. Die russische Orthodoxie wurde dabei als nationalreligiöse Alternative zu den katholisch oder protestantisch geprägten Ländern Europas gesehen.“ read more »

Russland

Wahlbeobachtung in Russland: Golos imformiert über ankommende Regionalwahlen

Die unabhängige, aus Russland stammende Menschenrechtsorganisation “Golos” wird die regionalen und kommunalen Wahlen am 13. September in der Russischen Förderation in einer Langzeitanalyse auf demokratische Standarts und mögliche Unregelmäßigkeiten untersuchen. Ein wöchentlicher Newsletter wird hierüber informieren. Der erste Newsletter in englischer Sprache, indem u.a. Ziele, Möglichkeiten und Probleme der Wahlbeobachtung aufgeführt sind, ist zu finden hier.

Im ersten Newsletter hat Golos erste problematische Entscheidungen in
Bezug auf den Ablauf der Wahlen aufgezeigt:

“Before an election campaign starts, there have usually been various and numerous changes in relevant laws and other legal acts regulating the Russian elections on the federal level. […] For the first time in many years, however, there were no significant changes in the federal legislation on the eve of the 2015 election campaign. The main venue for the manipulation of electoral rules has moved from the federal to the regional and local levels. Almost half of the regions adopted final versions of the electoral law less than one month before the start of the election campaign. Most importantly, the changes to the electoral legislation at the regional level have significantly transformed the following:
– election procedure for heads of local self-government
– composition of representative bodies
– definition mechanism for local constituencies
– drawing methods for party lists
– introduction of early voting
– change in timing for the nomination and registration of candidates and
party lists.”

Redefreiheit Russland

Deutschlehrer in Russland wegen Gedicht für Ukraine zu 300 Stunden gemeinnützige Arbeit verurteilt

Alexander Bywschew bei der Urteilsverkündung am 13. Juli 2015 im Gericht Kroma, Gebiet Orjol. Foto aus dem Profil von Alexander Bywschew auf vk.com
Alexander Bywschew bei der Urteilsverkündung am 13. Juli 2015 im Gericht Kroma, Gebiet Orjol. Foto aus dem Profil von Alexander Bywschew auf vk.com

Das Urteil im Fall des Schullehrers und Dichters Alexander Bywschew wurde am Montag, den 13. Juli in einem Gericht des Gebietes Orjol, Westrussland (nahe der ukrainischen Grenze) verkündet. Das Gericht beschlagnahmte ebenfalls die „Tatwaffe“  – einen Laptop und sprach ein zweijähriges Lehrverbot gegenüber dem Deutschlehrer aus. Mit diesem Schuldspruch folgte das Gericht vollständig der Argumentation der Staatsanwaltschaft. Der Schuldspruch basiert auf der Aussage eines Kollegen von Bywschew, der behauptete, das Gedicht würde zu Hass zwischen Russland und der Ukraine aufrufen. Laut unabhängiger ExpertInnen des Zentrums GLADIS sind im Gedicht keine Anzeichen von extremen Äußerungen zu finden. Das Strafverfahren wurde im April 2014, kurz nach der Veröffentlichung des Gedichts zur Unterstützung der Ukraine, eröffnet. BürgerrechtlerInnen gehen von einem politisch motivierten Urteil aus.

Noch vor der Urteilsverkündung haben Unbekannte innerhalb eines Monats zwei Mal Glasscheiben in seiner Wohnung eingeschlagen. Wegen seiner Solidarität mit der Ukraine sieht sich der Dichter neben anderen Schikanen politisch verfolgt und von seinen Arbeitskollegen verraten

Mehr Informationen zu dem Fall Alexander Bywschew finden Sie auf dem Menschenrechtsportal OVD-Info auf Russisch.

Russland

BORN: Der russische NSU

Vier Jahre schon dauert das Gerichtsverfahren gegen die Mitglieder des »russischen NSU« – die sogenannte »Kampforganisation russischer Nationalisten« (BORN) an. Und es schlägt immer höhere Wellen, da es immer neue Fakten über die rechten Bewegungen in Russland aufdeckt. BORN (russ.: »Bojewaja organisazija russkich nazionalistow«) ist eine von Hunderten rechtsradikaler Organisationen im postsowjetischem Russland, die in den letzten 25 Jahren für die »Rassenreinigung« und Errichtung eines rechtskonservativen orthodoxen Staates kämpften und dabei auch vor illegalen Methoden bis hin zu Angriffen und Morden an Migranten, Antifa-Aktivisten, Journalisten und Rechtsanwälten nicht zurückschreckten. Den BORN-Mitgliedern wird eine Serie von mindestens neun Mordfällen in den Jahren 2006 bis 2010 zur Last gelegt. Dabei ist BORN nicht einmal die brutalste Gruppierung dieser Art. Zu den Opfern einer anderen rechtsradikalen Organisation, »NSO-Sewer« (dt.: »National-Sozialistische Gesellschaft Nord«), zählen 27 Migranten und Antifa-Aktivisten. Brisant wird der BORN-Fall aber vor allem wegen des Netzwerkes ihrer Anführer, das sich über Journalisten staatlicher Medien, führende Vertreter der kremlnahen Jugendorganisationen bis hin zu Funktionären in der Präsidialadministration erstrecken soll.

Foto: itar-tass.com
Aufmarsch “Russischer Frühling” am 1. Mai 2014 in Moskau Foto: itar-tass.com

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Russland Tschetschenien

Gewalttätige Ausschreitungen gegen den ‚Ausschuss gegen Folter‘ in Grosny

In Grosny, der Hauptstadt von Tschetschenien, haben unbekannte das Büro des Ausschusses gegen Folter gestürmt. Während der Stürmung versammelten sich ungefähr 200 Personen in der Nähe des Hauses zu einer Kundgebung und beleidigten in Sprechchören Menschenrechtsverteidiger. Die Verfolgung der Menschenrechtlsaktivisten ist ein weiterer Schritt zur Unterdrückung von Menschenrechtsarbeit in Tschetschenien.

Am Mittwochmorgen, 3. Juni, tauchten auf Twitter Berichte auf, dass Leute in das Büro des Ausschusses gegen Folter in Grosny mit Brechstangen eindrangen, das Guckloch der Tür übermalten und ein geparktes Fahrzeug der Organisation zerstörten. Sehr schnell konnten die Angreifer ins Büro eindringen. Die Polizei erschien nicht. Oleg Chabibrachmanov, ein Mitarbeiter des Ausschusses gegen Folter, der in Kontakt mit der Gruppe aus Grosny steht, berichtete der Onlinezeitung Medialeaks, dass vier Menschenrechtsaktivisten evakuiert wurden und nun nach einem sicheren Zufluchtsort in Grosny suchen. Sie flüchteten aus dem Büro durch ein Fenster während die Angreifer über den Balkon auf der anderen Seite des Hauses ins Büro einzudringen versuchten. Die Unbekannten drangen über die anliegenden Wohnungen der Menschenrechtsaktivisten in das Büro ein. Nicht einmal eine Eisentür konnte das Büro vor dem Angriff schützen.

Dieser Vorfall reiht sich ein in eine Serie von Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien, die nicht aufgearbeitet werden und scheinbar durch den Präsidenten Kadyrov toleriert oder gar initiiert werden. Am 19. April wurde Dzhambilat Dadaev von der Polizei aus einer anderen russischen Region in Grosny getötet. In diesem Zusammenhang erlaubte der Chef Tschetscheniens, Ramsan Kadyrow, den örtlichen Geheimdienstlern das Feuer auf die nicht-tschetschenischen Sicherheitsleute zu eröffnen, wenn diese ohne sein Wissen in seiner Region operativ tätig werden würden. Die Ausführungen Kadyrows, dass auf Polizisten aus anderen Regionen in Tschetschenien das Feuer eröffnet werden könne, führten sogar zu einer Zurückweisung durch das russische Innenministerium.

Ein weiteres Opfer dieser feindlichen Atmosphäre in Tschetschenien ist seit längerem der Menschenrechtsaktivist Igor Kaljapin, der Vorsitzender des Ausschusses gegen Folter. Er wurde im Dezember 2014 auf einer Konferenz in Moskau mit Eiern beworfen, nachdem er den Präsidenten der Tschetschenischen Republik bezüglich seiner Aussage Häuser von direkten Verwandten bekannter Aufständischer als Racheakt zu zerstören kritisierte. Kadyrow selbst beschuldigte Kaljapin daraufhin von westlichen Geheimdiensten finanziert zu werden. Zuvor hatte Kaljapin gefordert Kadyrow wegen Amtsmissbrauch zu verklagen, da er rechtswidrig Häuser von Verwandten von Untergrundkämpfern zerstören und die Verwandten des Beschuldigten Aufständischen anschließend aus Tschetschenien ausweisen lassen wolle. Dieser Diskussion ging das Verbrennen von mehreren Häusern in einem kleinen Tschetschenischen Dorf durch Unbekannte am 8. Dezember 2014 voraus. Die Betroffenen waren
Verwandte von gesuchten Aufständischen.

Russland

Stalin-Denkmal in russischem Lipezk errichtet

Im Zentrum der Stadt Lipezk, ca. 400 km südlich von Moskau, wurde am 6. Mai ein Denkmal für Joseph Stalin errichtet. Die Büste ist ein Geschenk der Kommunisten aus der kaukasischen Republik Nord-Ossetien, wo Sympathien für den Herrscher besonders stark sind und eine Stalin-Büste schon einige Monate zuvor errichtet wurde. Das Denkmal in Lipezk misst drei Meter und wurde vor dem Regionalbüro der Kommunistischen Partei Russlands aufgestellt. Alle Genehmigungen der Stadtverwaltung liegen vor, sagte der Duma-Abgeordnete Nikolaj Razworotnew. Allerdings traf bereits während der Installation des Sockels ein Brief der stellvertretenden Bürgermeisterin Anna Schamajewa ein, der darauf verwies, dass die erteilte Genehmigung nur eine Errichtung des Denkmals innerhalb der Räumlichkeiten der KP vorsieht. Der Duma-Abgeordnete Razworotnew kommentierte: “Diese Entscheidung zum Rückzug sehen wir als verspätet ein. Es gibt keine Anhaltspunkte, uns die Errichtung des Denkmals im öffentlichen Raum zu verbieten. Das ursprüngliche Dokument der Stadtverwaltung und der letzte Brief widersprechen sich gegenseitig”.

Stalin-Denkmal in Lipetsk Foto: lipetskmedia.ru
Stalin-Denkmal in Lipezk
Foto: lipetskmedia.ru

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Russland Versammlungsrecht

Artem Loskutow, Organisator der Nowosibirsker „Monstrationen“, wurde zu zehn Tagen Haft verurteilt

Die jährliche 1. Mai-„Monstration“ ist eine politisch-satirische Straßenaktion, die in der “Hauptstadt Sibiriens” Nowosibirsk seit 2004 stattfindet. Die Idee der Veranstaltung ist, dass sowjetische Jugenddemonstrationselemente mit absurden Plakat-Slogans verbunden werden: „Kleiderschrank ist kein Ausgang“, „Wir sind Ihr“, „Aber ich dich nicht“, „riech“, „Natascha, du bist ein toller Kerl“. In den letzten Jahren wurde diese Art der satirischen Politikversammlung auch in anderen russischen Städten durchgeführt.

Artjom Loskutow auf der “Monstration” 2010. Foto: Maja Schelkownikowa

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Russland

Moskauer Gericht: Behörden müssen gegen Kadyrow nicht ermitteln

Das Moskauer Stadtgericht befand es als legitim, wenn das Russländische Ermittlungskomitee sich weigert, die Äußerungen des tschetschenischen Präsidenten Ramsam Kadyrow zu überprüfen. Kadyrow drohte, die Häuser von Verwandten von Terroristen abzureißen.

Am 5. Dezember 2014 nach dem Terroranschlag in Grosny sagte Kadyrow, dass Verwandte von Terroristen aus der Tschetschenischen Republik vertrieben und ihre Häuser abgerissen würden. Daraufhin forderte der Leiter des Komitees gegen Folter Igor Koljapin am 9. Dezember die Hauptstaatsanwaltschaft und das Ermittlungskomitee auf, diese Äußerungen rechtlich zu prüfen. Eine Überprüfung der Staatsanwaltschaft in Tschetschenien stellte dabei keine Gesetzeswidrigkeiten fest. read more »

Krim Russland Ukraine

Auf der Krim dauern die Schikanen gegen die Krimtataren an

via Blog von Sarah Reinke (Gesellschaft für bedrohte Völker)

Am 14. April 2015 wurde wurde Asab Mustafi, der Vorsitzende des regionalen Medschlis von Belogorsk verhaftet. Zuvor wurde sein Haus durchsucht. Die Sicherheitsbeamten suchten Material zum so genannten „Fall des 26. Februar“, gemeint ist die Demonstration von Krimtataren in Simferopol am Vorabend der Machtübernahme 2014 auf der Krim. Am 16. September 2014 war sein Haus schon einmal durchsucht worden. Damals beschlagnahmten die Beamten mehrere Broschüren etwa über die krimtatarische Nationalbewegung. Achtem Chiyjoz, der Vizepräsident des Medschlis, war am 29. Januar 2015 auch wegen des „Falls des 26. Februar“ verhaftet worden, seine Untersuchungshaft wurde bis zum 19. Mai verlängert. read more »

Russland

Direktor des Nowosibirsker Theaters auf Drängen der orthodoxen Kirche entlassen

Der Direktor des Nowosibirsker Opern- und Ballettheaters, Boris Mesdritsch, wurde im Zusammenhang mit der Produktion der Oper „Tannhäuser“ entlassen. Die Aufführung wurde von der orthodoxen Kirche als Beleidigung bezüglich ihrer christlichen Gefühle empfunden. Für Mesdritsch wird nun Wladimir Kechman den Posten des Direktors übernehmen. Kechman war Direktor des Michajlowskij Theaters in St. Petersburg und kritisierte Mesdritsch schon früher öffentlich aufgrund einer Abweichung von den Regeln der christlichen Orthodoxie. Der ehemalige Direktor teilte vor wenigen Tagen mit, dass er seine Entlassung nicht anfechten wird.

Richard Wagners Oper „Tannhäuser“ wurde im Nowosibirsker Opern- und Ballettheater im Dezember 2014 aufgeführt. Die Handlung des Stückes wurde in der Aufführung auf heutige Ereignisse übertragen. In dieser neuen Produktion war Jesus Christus ein Held eines Erotikfilms, der vom Regisseur Tannhäuser gedreht wird. read more »