Category Archives: Tschetschenien

Russland Tschetschenien

Gewalttätige Ausschreitungen gegen den ‚Ausschuss gegen Folter‘ in Grosny

In Grosny, der Hauptstadt von Tschetschenien, haben unbekannte das Büro des Ausschusses gegen Folter gestürmt. Während der Stürmung versammelten sich ungefähr 200 Personen in der Nähe des Hauses zu einer Kundgebung und beleidigten in Sprechchören Menschenrechtsverteidiger. Die Verfolgung der Menschenrechtlsaktivisten ist ein weiterer Schritt zur Unterdrückung von Menschenrechtsarbeit in Tschetschenien.

Am Mittwochmorgen, 3. Juni, tauchten auf Twitter Berichte auf, dass Leute in das Büro des Ausschusses gegen Folter in Grosny mit Brechstangen eindrangen, das Guckloch der Tür übermalten und ein geparktes Fahrzeug der Organisation zerstörten. Sehr schnell konnten die Angreifer ins Büro eindringen. Die Polizei erschien nicht. Oleg Chabibrachmanov, ein Mitarbeiter des Ausschusses gegen Folter, der in Kontakt mit der Gruppe aus Grosny steht, berichtete der Onlinezeitung Medialeaks, dass vier Menschenrechtsaktivisten evakuiert wurden und nun nach einem sicheren Zufluchtsort in Grosny suchen. Sie flüchteten aus dem Büro durch ein Fenster während die Angreifer über den Balkon auf der anderen Seite des Hauses ins Büro einzudringen versuchten. Die Unbekannten drangen über die anliegenden Wohnungen der Menschenrechtsaktivisten in das Büro ein. Nicht einmal eine Eisentür konnte das Büro vor dem Angriff schützen.

Dieser Vorfall reiht sich ein in eine Serie von Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien, die nicht aufgearbeitet werden und scheinbar durch den Präsidenten Kadyrov toleriert oder gar initiiert werden. Am 19. April wurde Dzhambilat Dadaev von der Polizei aus einer anderen russischen Region in Grosny getötet. In diesem Zusammenhang erlaubte der Chef Tschetscheniens, Ramsan Kadyrow, den örtlichen Geheimdienstlern das Feuer auf die nicht-tschetschenischen Sicherheitsleute zu eröffnen, wenn diese ohne sein Wissen in seiner Region operativ tätig werden würden. Die Ausführungen Kadyrows, dass auf Polizisten aus anderen Regionen in Tschetschenien das Feuer eröffnet werden könne, führten sogar zu einer Zurückweisung durch das russische Innenministerium.

Ein weiteres Opfer dieser feindlichen Atmosphäre in Tschetschenien ist seit längerem der Menschenrechtsaktivist Igor Kaljapin, der Vorsitzender des Ausschusses gegen Folter. Er wurde im Dezember 2014 auf einer Konferenz in Moskau mit Eiern beworfen, nachdem er den Präsidenten der Tschetschenischen Republik bezüglich seiner Aussage Häuser von direkten Verwandten bekannter Aufständischer als Racheakt zu zerstören kritisierte. Kadyrow selbst beschuldigte Kaljapin daraufhin von westlichen Geheimdiensten finanziert zu werden. Zuvor hatte Kaljapin gefordert Kadyrow wegen Amtsmissbrauch zu verklagen, da er rechtswidrig Häuser von Verwandten von Untergrundkämpfern zerstören und die Verwandten des Beschuldigten Aufständischen anschließend aus Tschetschenien ausweisen lassen wolle. Dieser Diskussion ging das Verbrennen von mehreren Häusern in einem kleinen Tschetschenischen Dorf durch Unbekannte am 8. Dezember 2014 voraus. Die Betroffenen waren
Verwandte von gesuchten Aufständischen.

Russland Tschetschenien

Tschetschenien will Verwandte von Terroristen unter Strafe stellen

Das tschetschenische Parlament hat der Staatsduma ein Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem auch die den Terroristen unterstützenden Verwandten künftig strafrechtlich verfolgt werden dürfen. „Wenn die Unterstützung von Personen, die solche Taten begangen haben, bestätigt wird, sind Eltern und (oder) volljährige nahe Verwandte strafrechtlich verantwortlich“, sagte der Vorsitzende des Parlaments Tschetscheniens Dakuwacha Abdurachmanow. Die Menschenrechtler kritisieren den Gesetzesentwurf. Die Vorsitzende von „Graschdanskoje Sodejstwije“ Swetlana Gannuschkina betonte, das sei die Rückkehr in das Mittelalter. „Selbst in der Stalin-Zeit haftete der Sohn für den Vater nicht“, so Gannuschkina.

Nach dem jüngsten Anschlag in Grosny im Dezember 2014 kündigte der Chef der nordkaukasischen Republik Ramzan Kadyrow an, die Verwandten der Terroristen ebenfalls zur Verantwortung ziehen zu wollen. Kurz danach wurden mehrere Häuser von den Verwandten der mutmaßlichen Terroristen zerstört und niedergebrannt.

Russland Tschetschenien

Verhältnisse von Staatsterror in Tschetschenien

In Gudermes, Tschetschenien wurde ein Haus von Verwandten einer Person, die des Terrorismus beschuldigt ist, zerstört. Darüber hinaus werden Menschenrechtler unter Druck gesetzt.

In der Nacht zum 15. Dezember wurde in Gudermes in Tschetschenien ein weiteres Privathaus von Verwandten eines angeblichen Islamisten zerstört, mit großer Wahrscheinlichkeit durch Anhänger des Präsidenten Kadyrov. Hierüber berichtete die Journalistin Elena Milashina von der „Nowaja Gazeta“ auf ihrer Facebook-Seite. Auf der Straße landeten fünf Personen: Ein älteres Ehepaar, ihr Sohn und seine Frau sowie ein ein-jähriges krankes Mädchen. Die Journalistin merkt an, dass diese Familie nun ohne Vermögen, Geld, Dokumente und ohne warme Kleidung den Winter überstehen muss. Nach Informationen von Elena Milashina wurden nach dem Angriff auf das staatliche Gewaltmonopol in Grosny am 4. Dezember 2014 über zehn Häuser von Verwandten der angeblichen Angreifer in Tschetschenien dem Erdboden gleich gemacht.
read more »

Russland Tschetschenien

In Tschetschenien wurden Häuser von Verwandten mutmaßlicher Terroristen niedergebrannt

Niedergebranntes Haus der Verwandten mutmaßlicher Terroristen. Foto: Alexander Sokolow
Niedergebranntes Haus der Verwandten der mutmaßlichen Terroristen. Foto: Alexander Sokolow

In der Nacht vom 7. Dezember wurden Häuser im Dorf Jandi niedergebrannt. Die Häuser gehörten zum Teil Verwandten der mutmaßlichen Terroristen, die am 4. Dezember in Grosny mehrere Polizisten erschossen und eine Schule sowie ein Verlagshaus stürmten. Ramsan Kadyrow erklärte daraufhin auf Instagram, dass in Tschetschenien von nun an Eltern für Verbrechen ihrer Kinder haften: „Ich erkläre hiermit offiziell das Ende der Zeit, in der Eltern nicht für die Handlungen ihrer Söhne oder Töchter verantwortlich gemacht werden können. In Tschetschenien sind sie nun verantwortlich. […] Wenn Aufständische in Tschetschenien einen Polizisten oder andere Personen umbringen, wird die Familie ohne Recht auf Rückkehr sofort ausgewiesen und das Haus bis aufs Fundament niedergerissen“.

Nach Aussagen von BewohnerInnen des Dorfes, das 45 Kilometer von Grosny entfernt liegt, kamen in der Nacht des 7. Dezembers 14 Autos mit maskierten Menschen, die miteinander auf Russisch und Tschetschenisch kommunizierten. Sie übergossen die Häuser mit Benzin und hinderten DorfbewohnerInnen daran das Feuer zu löschen. Insgesamt wurden vier Häuser niedergebrannt. Zwei der Häuser haben getöteten Terroristen gehört, die beiden weiteren Häuser gehörten Angehörigen.

In der Nacht zum 4. Dezember griffen Kämpfer der Islamistischen Gruppe „Kaukasus Emirat“ eine Patrouille der Verkehrspolizei in Grosny an und eroberten anschließend ein Verlagshaus und die Schule Nummer 20. Während der Kämpfe am 4. Dezember starben nach jüngsten Berichten 14 Polizisten und 11 Rebellen. Am nächsten Tag kündigte Kadyrov an, dass Angehörige der Rebellen aus der Region Tschetscheniens ausgewiesen und ihre Häuser zerstört werden würden.


Quelle: Slon.ru