Category Archives: Ukraine

Ukraine

Krieg in der Ostukraine: Folter und Misshandlungen auf beiden Seiten

Amnesty International wirft beiden Konfliktparteien in der Ostukraine Folter von Gefangenen und weitere Verbrechen vor. Mit Hilfe von Interviews mit insgesamt 33 Gefangenen dokumentiert Amnesty International die Verletzung der Genfer Konvention sowohl auf Seiten der prorussischen Rebellen in den Regionen Donezk und Luhansk, aber auch auf proukrainischer Seite: “Former prisoners described being beaten until their bones broke, tortured with electric shocks, kicked, stabbed, hung from the ceiling, deprived of sleep for days, threatened with death, denied urgent medical care and subjected to mock executions”, so Amnesty. Die hierzu verfasste Pressemitteilung zum aktuellen Bericht können Sie hier auf Englisch finden.

Ein unbekannter prorussischer  Separatist festgenommen im Juli 2014 vom proukrainischen Bataillon Aidar Foto: VO Swoboda (CC)
Ein vom proukrainischen Bataillon Aidar festgenommener prorussischer Separatist, Juli 2014
Foto: VO Swoboda (CC)
Krim Russland Ukraine

Auf der Krim dauern die Schikanen gegen die Krimtataren an

via Blog von Sarah Reinke (Gesellschaft für bedrohte Völker)

Am 14. April 2015 wurde wurde Asab Mustafi, der Vorsitzende des regionalen Medschlis von Belogorsk verhaftet. Zuvor wurde sein Haus durchsucht. Die Sicherheitsbeamten suchten Material zum so genannten „Fall des 26. Februar“, gemeint ist die Demonstration von Krimtataren in Simferopol am Vorabend der Machtübernahme 2014 auf der Krim. Am 16. September 2014 war sein Haus schon einmal durchsucht worden. Damals beschlagnahmten die Beamten mehrere Broschüren etwa über die krimtatarische Nationalbewegung. Achtem Chiyjoz, der Vizepräsident des Medschlis, war am 29. Januar 2015 auch wegen des „Falls des 26. Februar“ verhaftet worden, seine Untersuchungshaft wurde bis zum 19. Mai verlängert. read more »

Pressefreiheit Ukraine

Amnesty International startet Solidaritätskampagne für den ukrainischen Journalisten Sergej Dolgov

Amnesty International hat eine Aktion zum Auffinden von Sergej Dolgov gestartet. Dolgov, Herausgeber der Zeitschrift “Chotschu w SSSR” (Ich wäre gerne in der UdSSR), wird vermisst und wurde möglicherweise verschleppt. Seine Frau Olga Dolgova glaubt, dass er noch lebt und sich auf der ukrainischen Militärstation „A 1978“ in Saporizhhya befindet. Der ukrainische Geheimdienst SBU teilte Amnesty International vor wenigen Tagen mit, dass es weder Anklagen noch Erkenntnisse über den Verbleib von Herrn Dolgov gibt. Dagegen spricht, dass der Leiter des SBU aus Mariupol am 21. Juni letzten Jahres Journalisten mitteilte, dass Dolgov verhaftet wurde. Amnesty International fordert alle dazu auf den Innenminister, den Leiter des SBU und den Obersten Staatsanwalt der Ukraine anzuschreiben um den Verbleib von Herrn Dolgov aufzuklären.

Weitere Informationen und der Aufruf zur Unterstützung hier.

Pressefreiheit Redefreiheit Russland Ukraine

OSZE und Freedom House dokumentieren Einschränkungen der Meinungsfreiheit auf der Krim

Die OSZE Beauftragte für Meinungsfreiheit Dunja Mijatovic berichtete nach einem Besuch in der Ukraine, dass die Meinungsfreiheit auf der Krim sich stetig verschlechtere: Die Zahl der freien Medien wird immer geringer und kritische, unabhängige Stimmen werden unterdrückt. read more »

Ukraine Versammlungsrecht

Ukraine: Ein Jahr nach dem Euromaidan, Justizverzögerung, Justizverweigerung – Jahresbericht 2014 von Amnesty International

Während die Opfer sowie die Verwandten der Opfer, die während der Euromaidan Proteste getötet wurden, den ersten Jahrestag der Erinnerung an die blutigen Ereignisse vorbereiten, genießen die Verantwortlichen für diese Menschenrechtsverletzungen weiterhin fast komplette Straflosigkeit. read more »

Pressefreiheit Ukraine

Ukraine: ROG verurteilt neue Welle von Gewalt und Repressionen gegen Journalisten

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die jüngste Welle von Übergriffen und Repressionen gegen Journalisten in der Ukraine. Seit Mitte Januar, als die Kämpfe zwischen ukrainischer Armee sowie russischen Truppen und Separatisten im Osten und Süden des Landes neu aufgeflammt sind, hat die Zahl der gewalttätigen Drohungen und Einschüchterungsversuche deutlich zugenommen. read more »

Krim Pressefreiheit Russland Ukraine

Immer mehr Angriffe auf unabhängige Medien auf der Krim

“Auf der Krim wird versucht die Redefreiheit zu unterdrücken und unabhängige Medien werden verfolgt. Dies geschieht auch durch Druck auf unabhängige Journalisten durch die sogenannte „Krimer Selbstverteidigung“. Dies teilte am 02. Februar 2015 Olga Skripnik, stellvertretende Vorsitzende der Krimer Menschenrechtsmission, auf einer Pressekonferenz in Kiew mit. “Die Krimer Menschenrechtsmission hat nun fast ein Jahr lang Verletzungen der Meinungsfreiheit festgestellt. Nach den jüngsten Ereignissen lässt sich nun nicht mehr nur von Behinderungen sondern es muss vom Versuch der Verhinderung der Meinungsfreiheit und vom Versuch der Zerstörung der unabhängigen Medien auf der Krim gesprochen werden“, so Skripnik. read more »

Krim Russland Ukraine

Neue Verhaftungen auf der Krim

Am 23. Januar wurden drei Personen in Sevastopol vom russischen Geheimdienst FSB festgenommen. Zuvor hatte es in ihren Wohnungen Durchsuchungen gegeben. Noch am selben Tag wurden sie vor Gericht gestellt. Es wird ihnen vorgeworfen, der Organisation Hizb ut Tachrir anzugehören. Dem einen Angeklagten könnten nach Aussage des Anwalts zwischen 15 und 20 Jahre Haft oder lebenslang drohen für die Organisation einer Hizb ut Tachrir Gruppe, den anderen beiden zwischen fünf und zehn Jahren für die Teilnahme daran. Am 26. Januar wurden die Verhafteten in Isolationshaft ins Untersuchungsgefängnis Simferopol gebracht. Hizb ut Tachrir al Islam ist eine internationale islamische Organisation. Russland ist der einzige Staat, wo diese Organisation als terroristisch eingestuft wird. Das wird von mehreren Menschenrechtsorganisationen kritisiert und als unbegründet abgelehnt.

Am 29. Januar 2014 wurde Achtem Chyyhoz, der stellvertretende Vorsitzende des Medschlis der Krimtataren verhaftet. Er habe “massenhafte Unruhen” organisiert und daran teilgenommen, lautet die Anklage. Das ist zutiefst zynisch, weil Videos belegen, dass Chyyhoz Demonstranten immer wieder beruhigte. Außerdem bezieht sich die Anklage auf eine Demonstration am 26. Februar 2014. Das war der Tag, bevor die russischen Soldaten die Kontrolle über die Krim übernahmen und wenige Wochen, bevor Russland die Krim annektierte. Diese Verhaftung ist die letzte einer systematischen Reihe an Schikanen und massiver Diskriminierung gegen Krimtataren und besonders auch Mitglieder des Medschlis. Chyyhoz soll bis zum 19. Februar in Untersuchungshaft bleiben. Die “Staatsanwältin” der Krim, Natalja Poklonskaja, war bei der Gerichtsanhörung am gestrigen Abend anwesend. Sie sagte, Chyyhoz könne unter Artikel 212 der russischen Verfassung angeklagt werden, damit könnten ihm bis zu zehn Jahre Haft drohen.

Quelle: Gesellschaft für Bedrohte Völker

Krim Russland Ukraine

Krimtatarischer Aktivist ausgewiesen

Ein Gericht in Armyansk […] entschied, dass der Krimtatarische Menschenrechtsaktivist, Sinaver Kadyrow, eine Strafe zahlen und von der Krim ausgewiesen werden soll. Er habe die „Migrationsgesetze“ verletzt. Der Koordinator des Komitees über „Schutz der Rechte der Krimtataren“ und zwei seiner Kollegen (s. Eintrag vom 23.1.) waren sieben Stunden an der Grenze festgehalten und verhört worden. Kadyrow hatte sich geweigert, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen und behielt die ukrainische Staatsbürgerschaft, das bedeutet, er ist ein Ausländer auf der Krim und muss die Region alle 90 Tage verlassen, um sein Aufenthaltsrecht zu erneuern. Kadyrow hatte aber erst im Dezember die Krim verlassen, d.h. dass er eigentlich bis März legal dort leben dürfte.

Original: Blog von Sarah Reinke, Gesellschaft für bedrohte Völker

Krim Russland Ukraine

Fünf neue Gefahren für die Krim: Menschenrechtler schlagen Alarm

Nach der Annektion im März 2014 ist die Menschenrechtslage auf der Krim prekär. Seit Monaten wird aus der Region über Verfolgung und Entführungen von Kritikern des Russland-Beitritts berichtet. Vor allem die Krimtataren, die bereits im Frühjahr gegen die Eingliederung der Halbinsel in die Russische Föderation protestiert haben, sind mit der Willkür der Sicherheitsbehörden konfrontiert.

Die neuen Gesetze beschränken erheblich die Bürgerfreiheiten, in erster Linie die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht. Auch neue ukrainische Gesetze zur Krim diskriminieren die Bevölkerung der annektierten Region. Darüber sprachen Vertreter der „Krim-Feldmission für Menschenrechte” bei der Presse-Konferenz am 12. Januar in Kiew. Sie nannten die fünf gefährlichsten Gesetze, durch die im Jahr 2014 die Menschenrechtslage auf der Halbinsel deutlich verschlechtert wurde.


Krimer Menschenrechtsmission
Vertreter der Menschenrechtsmission auf der Presse-Konferenz am 12. Janaur 2015 in Kiew

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