Category Archives: Versammlungsrecht

Russland Versammlungsrecht

Artem Loskutow, Organisator der Nowosibirsker „Monstrationen“, wurde zu zehn Tagen Haft verurteilt

Die jährliche 1. Mai-„Monstration“ ist eine politisch-satirische Straßenaktion, die in der “Hauptstadt Sibiriens” Nowosibirsk seit 2004 stattfindet. Die Idee der Veranstaltung ist, dass sowjetische Jugenddemonstrationselemente mit absurden Plakat-Slogans verbunden werden: „Kleiderschrank ist kein Ausgang“, „Wir sind Ihr“, „Aber ich dich nicht“, „riech“, „Natascha, du bist ein toller Kerl“. In den letzten Jahren wurde diese Art der satirischen Politikversammlung auch in anderen russischen Städten durchgeführt.

Artjom Loskutow auf der “Monstration” 2010. Foto: Maja Schelkownikowa

read more »

Belarus Versammlungsrecht

Belarus: Tag der Freiheit ohne Versammlungsfreiheit

Am 25. März führte die belorussische Opposition traditionsgemäß eine Demonstration anlässlich des „Tages der Freiheit“. Dieses Jahr haben sich in Minsk rund zwei Tausend Menschen versammelt. Viele Teilnehmer hielten verbotene weiß-rote Fahnen des unabhängigen Belarus hoch, auch ukrainische und EU-Fahnen waren zu sehen. Auf den Transparenten konnte man „Krim für die Ukraine, Erfolg für das Land“ und „Russland ist Krieg“ lesen. An der Demo nahmen bekannte belarussische Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten teil, so auch der ehemalige Präsidentschaftskandidat Wladimir Nekljaev, der Leiter des Bürgerrechtszentrums „Wjasna“ Ales Beljazkij, der Vorsitzende der vereinigten Bürgerpartei Nikolaj Lebedko sowie die Jugendaktivisten Maxim Winjarskij und Nikolaj Demidenko. Die Unabhängigkeit des Belarussischen Staates, die Solidarität mit der Ukraine sowie der Protest gegen die demokratiefeindliche Politik der belarussischen Regierung bestimmten den diesjährigen „Tag der Freiheit“.

 Ales Beljazkij: Die Belarussen müssen zur Demo kommen, um ihre Geschlossenheit zu zeigen

„Für mich ist es der erste ‚Tag der Freiheit’ seit drei Jahren, weil ich im Gefängnis saß. Ich nehme aus Prinzip teil. Die Belarussen müssen zur Demo kommen, um ihre Geschlossenheit zu zeigen“, sagte Ales Beljazkij. “Viele Menschen haben nun, wenn die Unabhängigkeit Belarus’ gefährdet ist, einen anderen Blick auf den Jahrestag der Gründung der Belorussischen Volksrepublik”, unterstrich der Bürgerrechtler. read more »

Ukraine Versammlungsrecht

Ukraine: Ein Jahr nach dem Euromaidan, Justizverzögerung, Justizverweigerung – Jahresbericht 2014 von Amnesty International

Während die Opfer sowie die Verwandten der Opfer, die während der Euromaidan Proteste getötet wurden, den ersten Jahrestag der Erinnerung an die blutigen Ereignisse vorbereiten, genießen die Verantwortlichen für diese Menschenrechtsverletzungen weiterhin fast komplette Straflosigkeit. read more »

Russland Versammlungsrecht

Noch Härtere Strafen für Kundgebungen in Moskau. Strafverfahren wegen „Je suis Charlie“ Mahnwache

Wladimir Ionow. Foto aus Facebook von Mark Galperin

Der 75-jährige Wladimir Ionow ist am 10. Januar 2015 während seiner individuellen Mahnwache mit dem Plakat „Je suis Charlie“ auf dem Maneschnaja Platz im Zentrum Moskaus festgenommen worden. Am 15. Januar kam er wieder zum Maneschnaja Platz, um gegen die gesteuerte Justiz im Gerichtsverfahren gegen den Oppositionspolitiker Alexej und seinen Bruder Oleg Nawalnyj zu protestieren und wurde wieder in die Polizeistation abtransportiert. Für beide Protestaktionen wurde Ionow zu einer Geldbuße von 170.000 Rubel (ca. 2.500 Euro) verurteilt. Dazu drohen ihm nun im eingeleiteten Strafverfahren bis zu 5 Jahre Haft. Nach Angaben der russischen Menschenrechtsorganisation OVD-Info wäre dies der erste Fall der Anwendung des Artikels 212.1 des russischen Strafgesetzbuches, der 2014 im Rahmen der Verschärfung der Gesetzgebung zum Versammlungsrecht eingeführt wurde.

Update: Zweites Strafverrfahren, nun gegen Mark Galpering in Moskau wegen Verstoß gegen Versammlungsgesetz eingeleitet

Marsch für Föderalisierung Russland Versammlungsrecht

Weitere Verfolgungen im Fall der nicht stattgefundenen Demonstration für Föderalisierung in Krasnodar

Viktor Tchirikov, Mitglied der Krasnodarer Sektion von “Solidarnost'” und der aufgrund einer Gerichtsentscheidung liquidierten “Ökologischen Wache Nordkaukasus” wird zum Verhör in die örtliche Abteilung des FSB vorgeladen im Zusammenhang mit der Strafsache um den Marsch für die Föderalisierung des Kuban, der nicht stattgefunden hat. Das teilt in seinem Twitter der Umweltschutz-Aktivist Suren Gazarjan mit [Anm.: der in Estland als politischer Flüchtling anerkannt wurde, ebenfalls Ökologische Wache Nordkaukasus]. read more »

Marsch für Föderalisierung Russland Versammlungsrecht

Daria Poljudova, Organisatorin des Marsches für Föderalisierung in Russland, sitzt weiterhin in Haft

Das Gericht in Krasnodar verlängerte die Freiheitsstrafe gegen Daria Poljudova, der Organisatorin des „Marsches für die Föderalisierung der Region Kuban“, bis zum 21. Januar 2015. Das berichtete Viktor Chirikov, Solidarnost-Aktivist, auf seinem Twitter-Account. Die Prozessanhörungen finden hinter verschlossenen Türen statt, nicht einmal der Vater durfte hieran teilnehmen. Es wurde jedoch berichtet, dass ihre Schuld nicht nachweisbar ist, trotzdem wurde ein Einspruch gegen die Entscheidung des Gerichts abgelehnt. read more »

Marsch für Föderalisierung Russland Versammlungsrecht

Die Veranstalterin des “Marsches für die Föderalisierung der Region Kuban” verhaftet.

Daria Poljudova wird „extremistischer Aktivitäten“ und des Aufrufes zu Separatismus beschuldigt. Die Organisatorin des nicht stattgefundenen „Marsches für die Föderalisierung der Region Kuban“ wurde nach zweiwöchigem Arrest Ende August für weitere zwei Monate verhaftet. read more »