Russland Versammlungsrecht

Artem Loskutow, Organisator der Nowosibirsker „Monstrationen“, wurde zu zehn Tagen Haft verurteilt

Die jährliche 1. Mai-„Monstration“ ist eine politisch-satirische Straßenaktion, die in der “Hauptstadt Sibiriens” Nowosibirsk seit 2004 stattfindet. Die Idee der Veranstaltung ist, dass sowjetische Jugenddemonstrationselemente mit absurden Plakat-Slogans verbunden werden: „Kleiderschrank ist kein Ausgang“, „Wir sind Ihr“, „Aber ich dich nicht“, „riech“, „Natascha, du bist ein toller Kerl“. In den letzten Jahren wurde diese Art der satirischen Politikversammlung auch in anderen russischen Städten durchgeführt.

Artjom Loskutow auf der “Monstration” 2010. Foto: Maja Schelkownikowa

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Russland

Moskauer Gericht: Behörden müssen gegen Kadyrow nicht ermitteln

Das Moskauer Stadtgericht befand es als legitim, wenn das Russländische Ermittlungskomitee sich weigert, die Äußerungen des tschetschenischen Präsidenten Ramsam Kadyrow zu überprüfen. Kadyrow drohte, die Häuser von Verwandten von Terroristen abzureißen.

Am 5. Dezember 2014 nach dem Terroranschlag in Grosny sagte Kadyrow, dass Verwandte von Terroristen aus der Tschetschenischen Republik vertrieben und ihre Häuser abgerissen würden. Daraufhin forderte der Leiter des Komitees gegen Folter Igor Koljapin am 9. Dezember die Hauptstaatsanwaltschaft und das Ermittlungskomitee auf, diese Äußerungen rechtlich zu prüfen. Eine Überprüfung der Staatsanwaltschaft in Tschetschenien stellte dabei keine Gesetzeswidrigkeiten fest. read more »

Krim Russland Ukraine

Auf der Krim dauern die Schikanen gegen die Krimtataren an

via Blog von Sarah Reinke (Gesellschaft für bedrohte Völker)

Am 14. April 2015 wurde wurde Asab Mustafi, der Vorsitzende des regionalen Medschlis von Belogorsk verhaftet. Zuvor wurde sein Haus durchsucht. Die Sicherheitsbeamten suchten Material zum so genannten „Fall des 26. Februar“, gemeint ist die Demonstration von Krimtataren in Simferopol am Vorabend der Machtübernahme 2014 auf der Krim. Am 16. September 2014 war sein Haus schon einmal durchsucht worden. Damals beschlagnahmten die Beamten mehrere Broschüren etwa über die krimtatarische Nationalbewegung. Achtem Chiyjoz, der Vizepräsident des Medschlis, war am 29. Januar 2015 auch wegen des „Falls des 26. Februar“ verhaftet worden, seine Untersuchungshaft wurde bis zum 19. Mai verlängert. read more »

Pressefreiheit Ukraine

Amnesty International startet Solidaritätskampagne für den ukrainischen Journalisten Sergej Dolgov

Amnesty International hat eine Aktion zum Auffinden von Sergej Dolgov gestartet. Dolgov, Herausgeber der Zeitschrift “Chotschu w SSSR” (Ich wäre gerne in der UdSSR), wird vermisst und wurde möglicherweise verschleppt. Seine Frau Olga Dolgova glaubt, dass er noch lebt und sich auf der ukrainischen Militärstation „A 1978“ in Saporizhhya befindet. Der ukrainische Geheimdienst SBU teilte Amnesty International vor wenigen Tagen mit, dass es weder Anklagen noch Erkenntnisse über den Verbleib von Herrn Dolgov gibt. Dagegen spricht, dass der Leiter des SBU aus Mariupol am 21. Juni letzten Jahres Journalisten mitteilte, dass Dolgov verhaftet wurde. Amnesty International fordert alle dazu auf den Innenminister, den Leiter des SBU und den Obersten Staatsanwalt der Ukraine anzuschreiben um den Verbleib von Herrn Dolgov aufzuklären.

Weitere Informationen und der Aufruf zur Unterstützung hier.

Belarus Versammlungsrecht

Belarus: Tag der Freiheit ohne Versammlungsfreiheit

Am 25. März führte die belorussische Opposition traditionsgemäß eine Demonstration anlässlich des „Tages der Freiheit“. Dieses Jahr haben sich in Minsk rund zwei Tausend Menschen versammelt. Viele Teilnehmer hielten verbotene weiß-rote Fahnen des unabhängigen Belarus hoch, auch ukrainische und EU-Fahnen waren zu sehen. Auf den Transparenten konnte man „Krim für die Ukraine, Erfolg für das Land“ und „Russland ist Krieg“ lesen. An der Demo nahmen bekannte belarussische Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten teil, so auch der ehemalige Präsidentschaftskandidat Wladimir Nekljaev, der Leiter des Bürgerrechtszentrums „Wjasna“ Ales Beljazkij, der Vorsitzende der vereinigten Bürgerpartei Nikolaj Lebedko sowie die Jugendaktivisten Maxim Winjarskij und Nikolaj Demidenko. Die Unabhängigkeit des Belarussischen Staates, die Solidarität mit der Ukraine sowie der Protest gegen die demokratiefeindliche Politik der belarussischen Regierung bestimmten den diesjährigen „Tag der Freiheit“.

 Ales Beljazkij: Die Belarussen müssen zur Demo kommen, um ihre Geschlossenheit zu zeigen

„Für mich ist es der erste ‚Tag der Freiheit’ seit drei Jahren, weil ich im Gefängnis saß. Ich nehme aus Prinzip teil. Die Belarussen müssen zur Demo kommen, um ihre Geschlossenheit zu zeigen“, sagte Ales Beljazkij. “Viele Menschen haben nun, wenn die Unabhängigkeit Belarus’ gefährdet ist, einen anderen Blick auf den Jahrestag der Gründung der Belorussischen Volksrepublik”, unterstrich der Bürgerrechtler. read more »

Russland

Direktor des Nowosibirsker Theaters auf Drängen der orthodoxen Kirche entlassen

Der Direktor des Nowosibirsker Opern- und Ballettheaters, Boris Mesdritsch, wurde im Zusammenhang mit der Produktion der Oper „Tannhäuser“ entlassen. Die Aufführung wurde von der orthodoxen Kirche als Beleidigung bezüglich ihrer christlichen Gefühle empfunden. Für Mesdritsch wird nun Wladimir Kechman den Posten des Direktors übernehmen. Kechman war Direktor des Michajlowskij Theaters in St. Petersburg und kritisierte Mesdritsch schon früher öffentlich aufgrund einer Abweichung von den Regeln der christlichen Orthodoxie. Der ehemalige Direktor teilte vor wenigen Tagen mit, dass er seine Entlassung nicht anfechten wird.

Richard Wagners Oper „Tannhäuser“ wurde im Nowosibirsker Opern- und Ballettheater im Dezember 2014 aufgeführt. Die Handlung des Stückes wurde in der Aufführung auf heutige Ereignisse übertragen. In dieser neuen Produktion war Jesus Christus ein Held eines Erotikfilms, der vom Regisseur Tannhäuser gedreht wird. read more »

Russland

Oppositioneller aus russischem Baschkirien wegen Veröffentlichung im Internet zu drei Jahren Strafkolonie verurteilt

Am 12. März hat das Kirovskij Gericht in Ufa den Oppositionellen Ajrat Dilmuchametow zu drei Jahren Strafkolonie mit strengen Haftbedingungen (kolonija strogogo reschima) verurteilt. Darüber hinaus ist es ihm nach dem Gerichtsurteil verboten sich in den nächsten zwei Jahren journalistisch zu betätigen. Wie die russischsprachige Nachrichtenseite „MediaKorSet“ berichtete, ist niemand von so einem hohen Strafmaß ausgegangen, auch wenn der Staatsanwalt sogar Freiheitsentzug für fünf Jahre forderte. Der Verteidiger des Aktivisten sah es auch nach dem Prozess nicht als erwiesen an, dass sein Mandant der Autor des Internetartikels sei. Während der Untersuchung stand Ajrat Dilmuchametow erst unter Hausarrest, deren Bedingungen anschließend bis zur milderen„Verpflichtung zum Ausreiseverbot“ (podpiska o newyezde) geändert wurden. Der Haftbeschluss kam sowohl für ihn als auch für seine Freunde unerwartet.

Dilmuchametow wurde wegen „öffentlichen Aufrufs zu terroristischen Aktivitäten oder öffentlicher Rechtfertigung von Terrorismus“ nach Artikel 205.2 des russischen Strafgesetzbuches verurteilt. Das Strafverfahren begann im Juli 2013 nach der Erfassung des als extremistisch eingestuften Beitrags „Achyr zaman“. read more »

Russland

Stalin-Kult in russischer Provinz

Anlässlich des 70. Jahrestages des Sieges im Zweiten Weltkrieg kündigten die regionalen Behörden des Gebietes Twer die Gründung des „Stalin-Museums“ an. In einer Erklärung reagierte die Menschenrechtsorganisation Memorial sehr besorgt darauf.

Josef Stalin in Militäruniform auf der Teheran-Konferenz (1943). Foto-Lizenz: gemeinfrei Quelle: http://loc.gov/pictures/resource/cph.3a33351/
Josef Stalin iauf der Teheran-Konferenz (1943).
Foto: Wikipedia (gemeinfrei)

„Nach Angaben von Memorial Twer, hat die Lokalverwaltung des Rayons Rschew im Gebiet Twer den Vorschlag der Russländischen militärhistorischen Gesellschaft zur Einrichtung eines Museums zu Ehren von Joseph Stalin im Dorf Choroschewo genehmigt. Das Museum soll zum 70. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg eröffnet werden.

Warum ausgerechnet in Choroschewo? Dies war der einzige Ort im frontnahen Gebiet, den Stalin während des gesamten Kriegsverlaufs besuchte. Am 4. und 5. August 1943, fünf Monate bevor die Region von der deutschen Besatzung befreit wurde, hielt er sich dort auf. read more »

Russland

OVD-Info: Russische Behörden nutzen zunehmend Verwaltungsverfahren als eine Form der politischen Verfolgung

OVD-Info-Bericht zur politischen Verfolgung 2011-2014 in Russland

Das Menschenrechtsmedienprojekt OVD-Info hat einen Bericht über politische Repressionen zwischen 2011-2014 in Russland vorgelegt, der sich auf politische Verfolgungen von AktivistInnen über das russische Gesetzbuch über Ordnungswidrigkeiten („Administratiwnyje prawonaruschenija“) fokkusiert. Die AutorInnen der Studie weisen darauf hin, dass diese Art von staatlicher Strafverfolgung gewöhnlich nicht als eigener politischer Repressionsbestand aufgeführt wird, weder in russischen noch in internationalen Studien. Der Bericht versteht unter einer solchen Verfolgung widerrechtliche Vorwürfe bezüglich Ordnungswidrigkeiten, die dem Druck und der Einschüchterung von AktivistInnen dienen: „Verwaltungsverfahren sind meist ungefährlicher als Strafbestände nach Strafgesetzbuch, wobei dies nicht immer der Fall ist: In manchen Verwaltungsverfahren kann die Strafe höher ausfallen als bei Verfahren nach Strafgesetzbuch. Dies ist beispielsweise typisch beim angewendeten Verwaltungsverfahren gegen TeilnehmerInnen von öffentlichen Veranstaltungen nach Artikel 20.2 (Verletzung der öffentlichen Ordnung durch Organisation oder Beteiligung an Massenveranstaltungen) und bei Artikel 20.2.2 des Gesetzbuches über Ordnungswidrigkeiten (Zusammenführung von einer großen Anzahl an Bürgern an öffentlichen Plätzen, die zu einer Störung der öffentlichen Ordnung führt).“

Die weit verbreitete Anwendung des Verwaltungsgesetzbuches aus politischen Gründen führt zu einer erheblichen Verringerung von zivilgesellschaftlichem Engagement read more »

Russland

Russland will in Deutschland lebenden Politflüchtling Suren Gazarjan durch Interpol verhaften

Suren Gazarjan, ist ein Umweltaktivist und Politflüchtling. Nachdem er politisches Asyl in Estland bekommen hat, lebt er jetzt in Deutschland.

Am 4. März verbreitete das Moskauer Interpol-Büro einen internationalen Haftbefehl. In das Dokument sind persönliche Daten zu Gazarjan eingeschlossen, darunter auch seine Fingerabdrücke und Informationen über seine nächsten Verwandten. Dabei verbietet die Interpol-Satzung eindeutig, politische Flüchtlinge zu verfolgen. read more »