Tag Archives: Festnahme

Krim

Festnahme wegen Selfie mit der ukrainischen Flagge. Moskauer Anwältin auf der Krim inhaftiert

Am 11. August wurde auf der Krim die Moskauer Anwältin Irina Birjukowa inhaftiert. Ein Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft teilte einem freien Journalisten auf der Krim mit, dass sich Birjukowa auf der Simferopoler Polizeistation befindet. Der Mitarbeiter nannte jedoch keine Details bezüglich der Festnahme, auch war ihm nicht bekannt, dass es sich bei der Festgenommenen um eine Anwältin handelt. Der offizielle Sprecher der Polizeistation lehnte jeden Kommentar bezüglich der Festnahme ab. Er schlug auf Nachfrage vor während der regulären Arbeitszeit bei der Presseabteilung des Innenministeriums nachzufragen.

Irina Birjukowa hat selbst auf ihrer Facebookseite geschrieben, dass sie zusammen mit zwei FreundInnen Irina Kopylowa und Weldar Schukurdschiew festgenommen wurde, weil diese sich zu dritt mit einer ukrainischen Flagge fotografiert haben. Laut ihrem Bericht forderte die Polizei die drei auf Fingerabdrücke von sich nehmen zu lassen, Irina Birjukova verweigerte dieses. Sie weigerte sich ebenso eine Erklärung bezüglich der Aktion abzugeben. Nach Angaben von article20.org wurden alle drei in der Nacht auf 12. August aus der Polizeistation freigelassen. Ihnen drohen aber hohe Geldstrafen wegen unangemeldeter Kundgebung gem. Art. 20.2. des russischen Ordnungswidrigkeitsgesetzes.

Russland Versammlungsrecht

Artem Loskutow, Organisator der Nowosibirsker „Monstrationen“, wurde zu zehn Tagen Haft verurteilt

Die jährliche 1. Mai-„Monstration“ ist eine politisch-satirische Straßenaktion, die in der “Hauptstadt Sibiriens” Nowosibirsk seit 2004 stattfindet. Die Idee der Veranstaltung ist, dass sowjetische Jugenddemonstrationselemente mit absurden Plakat-Slogans verbunden werden: „Kleiderschrank ist kein Ausgang“, „Wir sind Ihr“, „Aber ich dich nicht“, „riech“, „Natascha, du bist ein toller Kerl“. In den letzten Jahren wurde diese Art der satirischen Politikversammlung auch in anderen russischen Städten durchgeführt.

Artjom Loskutow auf der “Monstration” 2010. Foto: Maja Schelkownikowa

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Russland

Vierfacher Mutter droht nach Anruf bei ukrainischer Botschaft lange Haftstrafe

 

Swetlana Dawydowa mit ihrem Mann und sieben Kindern
Swetlana Dawydowa mit ihrem Mann und sieben Kindern

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sie soll Truppenbewegungen gemeldet haben

Ein Anruf bei der ukrainischen Botschaft in Moskau könnte einer kinderreichen Mutter aus russischem Smolensk für viele Jahre hinter Gitter bringen. Swetlana Dawydowa wurde in der vergangenen Woche unter dem Verdacht des Landesverrats festgenommen, weil sie der ukrainischen Botschaft in dem Telefonat russische Truppenbewegungen gemeldet haben soll, wie ihr Ehemann Anatoli Gorlow am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Laut ihrem Anwalt Andrej Stebenew sitzt die vierfache Mutter in Untersuchungshaft. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu 20 Jahre Gefängnis.

via Yahoo Nachrichten Deutschland

Krim Russland Ukraine

Neue Verhaftungen auf der Krim

Am 23. Januar wurden drei Personen in Sevastopol vom russischen Geheimdienst FSB festgenommen. Zuvor hatte es in ihren Wohnungen Durchsuchungen gegeben. Noch am selben Tag wurden sie vor Gericht gestellt. Es wird ihnen vorgeworfen, der Organisation Hizb ut Tachrir anzugehören. Dem einen Angeklagten könnten nach Aussage des Anwalts zwischen 15 und 20 Jahre Haft oder lebenslang drohen für die Organisation einer Hizb ut Tachrir Gruppe, den anderen beiden zwischen fünf und zehn Jahren für die Teilnahme daran. Am 26. Januar wurden die Verhafteten in Isolationshaft ins Untersuchungsgefängnis Simferopol gebracht. Hizb ut Tachrir al Islam ist eine internationale islamische Organisation. Russland ist der einzige Staat, wo diese Organisation als terroristisch eingestuft wird. Das wird von mehreren Menschenrechtsorganisationen kritisiert und als unbegründet abgelehnt.

Am 29. Januar 2014 wurde Achtem Chyyhoz, der stellvertretende Vorsitzende des Medschlis der Krimtataren verhaftet. Er habe “massenhafte Unruhen” organisiert und daran teilgenommen, lautet die Anklage. Das ist zutiefst zynisch, weil Videos belegen, dass Chyyhoz Demonstranten immer wieder beruhigte. Außerdem bezieht sich die Anklage auf eine Demonstration am 26. Februar 2014. Das war der Tag, bevor die russischen Soldaten die Kontrolle über die Krim übernahmen und wenige Wochen, bevor Russland die Krim annektierte. Diese Verhaftung ist die letzte einer systematischen Reihe an Schikanen und massiver Diskriminierung gegen Krimtataren und besonders auch Mitglieder des Medschlis. Chyyhoz soll bis zum 19. Februar in Untersuchungshaft bleiben. Die “Staatsanwältin” der Krim, Natalja Poklonskaja, war bei der Gerichtsanhörung am gestrigen Abend anwesend. Sie sagte, Chyyhoz könne unter Artikel 212 der russischen Verfassung angeklagt werden, damit könnten ihm bis zu zehn Jahre Haft drohen.

Quelle: Gesellschaft für Bedrohte Völker

Russland Versammlungsrecht

Noch Härtere Strafen für Kundgebungen in Moskau. Strafverfahren wegen „Je suis Charlie“ Mahnwache

Wladimir Ionow. Foto aus Facebook von Mark Galperin

Der 75-jährige Wladimir Ionow ist am 10. Januar 2015 während seiner individuellen Mahnwache mit dem Plakat „Je suis Charlie“ auf dem Maneschnaja Platz im Zentrum Moskaus festgenommen worden. Am 15. Januar kam er wieder zum Maneschnaja Platz, um gegen die gesteuerte Justiz im Gerichtsverfahren gegen den Oppositionspolitiker Alexej und seinen Bruder Oleg Nawalnyj zu protestieren und wurde wieder in die Polizeistation abtransportiert. Für beide Protestaktionen wurde Ionow zu einer Geldbuße von 170.000 Rubel (ca. 2.500 Euro) verurteilt. Dazu drohen ihm nun im eingeleiteten Strafverfahren bis zu 5 Jahre Haft. Nach Angaben der russischen Menschenrechtsorganisation OVD-Info wäre dies der erste Fall der Anwendung des Artikels 212.1 des russischen Strafgesetzbuches, der 2014 im Rahmen der Verschärfung der Gesetzgebung zum Versammlungsrecht eingeführt wurde.

Update: Zweites Strafverrfahren, nun gegen Mark Galpering in Moskau wegen Verstoß gegen Versammlungsgesetz eingeleitet