Tag Archives: Krim

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Festnahme wegen Selfie mit der ukrainischen Flagge. Moskauer Anwältin auf der Krim inhaftiert

Am 11. August wurde auf der Krim die Moskauer Anwältin Irina Birjukowa inhaftiert. Ein Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft teilte einem freien Journalisten auf der Krim mit, dass sich Birjukowa auf der Simferopoler Polizeistation befindet. Der Mitarbeiter nannte jedoch keine Details bezüglich der Festnahme, auch war ihm nicht bekannt, dass es sich bei der Festgenommenen um eine Anwältin handelt. Der offizielle Sprecher der Polizeistation lehnte jeden Kommentar bezüglich der Festnahme ab. Er schlug auf Nachfrage vor während der regulären Arbeitszeit bei der Presseabteilung des Innenministeriums nachzufragen.

Irina Birjukowa hat selbst auf ihrer Facebookseite geschrieben, dass sie zusammen mit zwei FreundInnen Irina Kopylowa und Weldar Schukurdschiew festgenommen wurde, weil diese sich zu dritt mit einer ukrainischen Flagge fotografiert haben. Laut ihrem Bericht forderte die Polizei die drei auf Fingerabdrücke von sich nehmen zu lassen, Irina Birjukova verweigerte dieses. Sie weigerte sich ebenso eine Erklärung bezüglich der Aktion abzugeben. Nach Angaben von article20.org wurden alle drei in der Nacht auf 12. August aus der Polizeistation freigelassen. Ihnen drohen aber hohe Geldstrafen wegen unangemeldeter Kundgebung gem. Art. 20.2. des russischen Ordnungswidrigkeitsgesetzes.

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Ukraine: ROG verurteilt neue Welle von Gewalt und Repressionen gegen Journalisten

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die jüngste Welle von Übergriffen und Repressionen gegen Journalisten in der Ukraine. Seit Mitte Januar, als die Kämpfe zwischen ukrainischer Armee sowie russischen Truppen und Separatisten im Osten und Süden des Landes neu aufgeflammt sind, hat die Zahl der gewalttätigen Drohungen und Einschüchterungsversuche deutlich zugenommen. read more »

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Immer mehr Angriffe auf unabhängige Medien auf der Krim

“Auf der Krim wird versucht die Redefreiheit zu unterdrücken und unabhängige Medien werden verfolgt. Dies geschieht auch durch Druck auf unabhängige Journalisten durch die sogenannte „Krimer Selbstverteidigung“. Dies teilte am 02. Februar 2015 Olga Skripnik, stellvertretende Vorsitzende der Krimer Menschenrechtsmission, auf einer Pressekonferenz in Kiew mit. “Die Krimer Menschenrechtsmission hat nun fast ein Jahr lang Verletzungen der Meinungsfreiheit festgestellt. Nach den jüngsten Ereignissen lässt sich nun nicht mehr nur von Behinderungen sondern es muss vom Versuch der Verhinderung der Meinungsfreiheit und vom Versuch der Zerstörung der unabhängigen Medien auf der Krim gesprochen werden“, so Skripnik. read more »

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Neue Verhaftungen auf der Krim

Am 23. Januar wurden drei Personen in Sevastopol vom russischen Geheimdienst FSB festgenommen. Zuvor hatte es in ihren Wohnungen Durchsuchungen gegeben. Noch am selben Tag wurden sie vor Gericht gestellt. Es wird ihnen vorgeworfen, der Organisation Hizb ut Tachrir anzugehören. Dem einen Angeklagten könnten nach Aussage des Anwalts zwischen 15 und 20 Jahre Haft oder lebenslang drohen für die Organisation einer Hizb ut Tachrir Gruppe, den anderen beiden zwischen fünf und zehn Jahren für die Teilnahme daran. Am 26. Januar wurden die Verhafteten in Isolationshaft ins Untersuchungsgefängnis Simferopol gebracht. Hizb ut Tachrir al Islam ist eine internationale islamische Organisation. Russland ist der einzige Staat, wo diese Organisation als terroristisch eingestuft wird. Das wird von mehreren Menschenrechtsorganisationen kritisiert und als unbegründet abgelehnt.

Am 29. Januar 2014 wurde Achtem Chyyhoz, der stellvertretende Vorsitzende des Medschlis der Krimtataren verhaftet. Er habe “massenhafte Unruhen” organisiert und daran teilgenommen, lautet die Anklage. Das ist zutiefst zynisch, weil Videos belegen, dass Chyyhoz Demonstranten immer wieder beruhigte. Außerdem bezieht sich die Anklage auf eine Demonstration am 26. Februar 2014. Das war der Tag, bevor die russischen Soldaten die Kontrolle über die Krim übernahmen und wenige Wochen, bevor Russland die Krim annektierte. Diese Verhaftung ist die letzte einer systematischen Reihe an Schikanen und massiver Diskriminierung gegen Krimtataren und besonders auch Mitglieder des Medschlis. Chyyhoz soll bis zum 19. Februar in Untersuchungshaft bleiben. Die “Staatsanwältin” der Krim, Natalja Poklonskaja, war bei der Gerichtsanhörung am gestrigen Abend anwesend. Sie sagte, Chyyhoz könne unter Artikel 212 der russischen Verfassung angeklagt werden, damit könnten ihm bis zu zehn Jahre Haft drohen.

Quelle: Gesellschaft für Bedrohte Völker

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Krimtatarischer Aktivist ausgewiesen

Ein Gericht in Armyansk […] entschied, dass der Krimtatarische Menschenrechtsaktivist, Sinaver Kadyrow, eine Strafe zahlen und von der Krim ausgewiesen werden soll. Er habe die „Migrationsgesetze“ verletzt. Der Koordinator des Komitees über „Schutz der Rechte der Krimtataren“ und zwei seiner Kollegen (s. Eintrag vom 23.1.) waren sieben Stunden an der Grenze festgehalten und verhört worden. Kadyrow hatte sich geweigert, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen und behielt die ukrainische Staatsbürgerschaft, das bedeutet, er ist ein Ausländer auf der Krim und muss die Region alle 90 Tage verlassen, um sein Aufenthaltsrecht zu erneuern. Kadyrow hatte aber erst im Dezember die Krim verlassen, d.h. dass er eigentlich bis März legal dort leben dürfte.

Original: Blog von Sarah Reinke, Gesellschaft für bedrohte Völker

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Fünf neue Gefahren für die Krim: Menschenrechtler schlagen Alarm

Nach der Annektion im März 2014 ist die Menschenrechtslage auf der Krim prekär. Seit Monaten wird aus der Region über Verfolgung und Entführungen von Kritikern des Russland-Beitritts berichtet. Vor allem die Krimtataren, die bereits im Frühjahr gegen die Eingliederung der Halbinsel in die Russische Föderation protestiert haben, sind mit der Willkür der Sicherheitsbehörden konfrontiert.

Die neuen Gesetze beschränken erheblich die Bürgerfreiheiten, in erster Linie die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht. Auch neue ukrainische Gesetze zur Krim diskriminieren die Bevölkerung der annektierten Region. Darüber sprachen Vertreter der „Krim-Feldmission für Menschenrechte” bei der Presse-Konferenz am 12. Januar in Kiew. Sie nannten die fünf gefährlichsten Gesetze, durch die im Jahr 2014 die Menschenrechtslage auf der Halbinsel deutlich verschlechtert wurde.


Krimer Menschenrechtsmission
Vertreter der Menschenrechtsmission auf der Presse-Konferenz am 12. Janaur 2015 in Kiew

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