Tag Archives: Lukaschenko

Belarus

Lukaschenkos Präsidentschaftskandidatur angezweifelt

Belarussische Juristen zweifeln an der Legitimität der Kandidatur von Amtsinhaber Alexander Lukaschenko bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2015. Das Verfassungsgericht des Landes sieht indessen keine Gründe, sich dem Fall zu widmen.

Eine Gruppe belarussischer Juristen um Tamara Kowaltschuk wandte sich bereits am 22. Juni 2015 an das Verfassungsgericht der Republik Belarus mit der Bitte, Rechtswidersprüchen nachzugehen, welche die aktuelle Präsidentschaft von Alexander Lukaschenko betreffen. Zugleich wird dessen Kandidatur bei den kommenden Präsidentschaftswahlen in Frage gestellt.

Dabei berufen sich die Juristen vor allem auf den Paragraphen 112 des geltenden Wahlgesetzes von Belarus, welcher die thematische Reichweite von Referenden regelt. In einem Absatz werden darin ausdrücklich jene Fragestellungen ausgeschlossen, welche „die Wahl oder Entlassung des Präsidenten der Republik Belarus“ betreffen. Doch genau das geschah beim Referendum am 17. Oktober 2004, als alle Bürger des Landes zu entscheiden hatten, ob sie „dem ersten Präsidenten der Republik Belarus, Alexander Lukaschenko, erlauben als Kandidat an den Präsidentschaftswahlen der Republik Belarus teilzunehmen.“ read more »

Belarus Versammlungsrecht

Belarus: Tag der Freiheit ohne Versammlungsfreiheit

Am 25. März führte die belorussische Opposition traditionsgemäß eine Demonstration anlässlich des „Tages der Freiheit“. Dieses Jahr haben sich in Minsk rund zwei Tausend Menschen versammelt. Viele Teilnehmer hielten verbotene weiß-rote Fahnen des unabhängigen Belarus hoch, auch ukrainische und EU-Fahnen waren zu sehen. Auf den Transparenten konnte man „Krim für die Ukraine, Erfolg für das Land“ und „Russland ist Krieg“ lesen. An der Demo nahmen bekannte belarussische Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten teil, so auch der ehemalige Präsidentschaftskandidat Wladimir Nekljaev, der Leiter des Bürgerrechtszentrums „Wjasna“ Ales Beljazkij, der Vorsitzende der vereinigten Bürgerpartei Nikolaj Lebedko sowie die Jugendaktivisten Maxim Winjarskij und Nikolaj Demidenko. Die Unabhängigkeit des Belarussischen Staates, die Solidarität mit der Ukraine sowie der Protest gegen die demokratiefeindliche Politik der belarussischen Regierung bestimmten den diesjährigen „Tag der Freiheit“.

 Ales Beljazkij: Die Belarussen müssen zur Demo kommen, um ihre Geschlossenheit zu zeigen

„Für mich ist es der erste ‚Tag der Freiheit’ seit drei Jahren, weil ich im Gefängnis saß. Ich nehme aus Prinzip teil. Die Belarussen müssen zur Demo kommen, um ihre Geschlossenheit zu zeigen“, sagte Ales Beljazkij. “Viele Menschen haben nun, wenn die Unabhängigkeit Belarus’ gefährdet ist, einen anderen Blick auf den Jahrestag der Gründung der Belorussischen Volksrepublik”, unterstrich der Bürgerrechtler. read more »

Belarus

In Belarus läuft eine Kampagne zum Kampf gegen „Sozialschmarotzertum“

Der belarussische Staat versucht erneut etwas gegen „Sozialschmarotzertum“ («тунеядство») zu unternehmen – nach Ansicht der Regierung würden sich ungefähr 400.000 Bürgerinnen und Bürger nicht an der „Finanzierung der staatlichen Kosten“ beteiligen.

Nach offiziellen Statistiken beträgt die belarussische Arbeitslosigkeit weniger als 0,5%. Trotzdem führte der belarussische Premierminister Michail Mjasnikovitch im Jahre 2013 aus, dass fast eine halbe Millionen BelarussInnen nicht arbeiten würden, jedoch trotzdem NutznießerInnen staatlicher Unterstützungen seien. Er schlug damals vor diese „SozialschmarotzerInnen“ mit einer speziellen Steuer zu belegen, was jedoch nicht durchgesetzt wurde. read more »