Tag Archives: Moskau

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Analyse: Problematisches Verhältnis der Russisch Orthodoxen Kirche mit Homosexualität

Moscow Pride2013 analysierte der Theologe Michael Brinkschöder in einem auf Deutsch publizierten Artikel das problematische Verhältnis der Russischen Orthodoxen Kirche (ROK) zur Homosexualität und setzt dieser eine alternative theologische Perspektive entgegen. In der historischen Herleitung erklärt er auch, warum die ROK heutzutage in Russland so viele staatliche Privilegien besitzt, obwohl sie noch bis zum Ende der Sowjetunion unterdrückt wurde:

„Am Ende des kommunistischen Regimes befand sich die ROK in einer völlig neuen Situation. Aufgrund der Unterdrückung und der »jahrzehntelangen Isolation von der Bevölkerung« gab es nur eine geringe Zahl von Priestern und Gläubigen; religiöses Wissen und ein aktives Gemeindeleben war in der Bevölkerung so gut wie nicht mehr vorhanden. Außerdem hatte die Kirche praktisch alle Besitztümer verloren. Dennoch stellte die ROK neben der Armee die Institution dar, der die Russen das größte Vertrauen entgegenbrachten. Die Zahl der religiösen Zeremonien wie Taufen, Hochzeiten und Beerdigungen stieg sprungartig an. Die Kirche begriff sich als moralische Instanz der Gesellschaft. Sie propagierte christlich-konservative Werte wie Ehe und Familie, Arbeitsmoral und Opferbereitschaft und trat der grassierenden Habgier der Neureichen entgegen, deren Aufstieg jegliche moralische Orientierung fragwürdig werden ließ. Die ROK bekannte sich zu ökumenischen Kontakten und zur Demokratie. […] Schon bald jedoch wurde klar, dass die Gläubigen nicht bereit waren, regelmäßig Gottesdienste der russischorthodoxen Kirche zu besuchen, sondern eher eine individuelle Form orthodoxer Frömmigkeit entwickelten, die auf die Kirche weitgehend verzichtete. Gebraucht wurde die ROK dagegen vom Staat, um eine nationale russische Identität zu formulieren. Die russische Orthodoxie wurde dabei als nationalreligiöse Alternative zu den katholisch oder protestantisch geprägten Ländern Europas gesehen.“ read more »

Russland

OVD-Info: Russische Behörden nutzen zunehmend Verwaltungsverfahren als eine Form der politischen Verfolgung

OVD-Info-Bericht zur politischen Verfolgung 2011-2014 in Russland

Das Menschenrechtsmedienprojekt OVD-Info hat einen Bericht über politische Repressionen zwischen 2011-2014 in Russland vorgelegt, der sich auf politische Verfolgungen von AktivistInnen über das russische Gesetzbuch über Ordnungswidrigkeiten („Administratiwnyje prawonaruschenija“) fokkusiert. Die AutorInnen der Studie weisen darauf hin, dass diese Art von staatlicher Strafverfolgung gewöhnlich nicht als eigener politischer Repressionsbestand aufgeführt wird, weder in russischen noch in internationalen Studien. Der Bericht versteht unter einer solchen Verfolgung widerrechtliche Vorwürfe bezüglich Ordnungswidrigkeiten, die dem Druck und der Einschüchterung von AktivistInnen dienen: „Verwaltungsverfahren sind meist ungefährlicher als Strafbestände nach Strafgesetzbuch, wobei dies nicht immer der Fall ist: In manchen Verwaltungsverfahren kann die Strafe höher ausfallen als bei Verfahren nach Strafgesetzbuch. Dies ist beispielsweise typisch beim angewendeten Verwaltungsverfahren gegen TeilnehmerInnen von öffentlichen Veranstaltungen nach Artikel 20.2 (Verletzung der öffentlichen Ordnung durch Organisation oder Beteiligung an Massenveranstaltungen) und bei Artikel 20.2.2 des Gesetzbuches über Ordnungswidrigkeiten (Zusammenführung von einer großen Anzahl an Bürgern an öffentlichen Plätzen, die zu einer Störung der öffentlichen Ordnung führt).“

Die weit verbreitete Anwendung des Verwaltungsgesetzbuches aus politischen Gründen führt zu einer erheblichen Verringerung von zivilgesellschaftlichem Engagement read more »

Russland

Russland will in Deutschland lebenden Politflüchtling Suren Gazarjan durch Interpol verhaften

Suren Gazarjan, ist ein Umweltaktivist und Politflüchtling. Nachdem er politisches Asyl in Estland bekommen hat, lebt er jetzt in Deutschland.

Am 4. März verbreitete das Moskauer Interpol-Büro einen internationalen Haftbefehl. In das Dokument sind persönliche Daten zu Gazarjan eingeschlossen, darunter auch seine Fingerabdrücke und Informationen über seine nächsten Verwandten. Dabei verbietet die Interpol-Satzung eindeutig, politische Flüchtlinge zu verfolgen. read more »

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Nous ne sommes pas Charlie. Debatten zur Meinungsfreiheit in Russland

Der Terroranschlag auf die Redaktion der Satire-Magazins Charlie Hebdo hat Frankreich und die ganze Welt erschüttert. Wie die meisten Staaten hat das offizielle Moskau den islamistischen Terror zwar verurteilt. Der Vorsitzende der Staatsduma Sergej Naryschkin hat aber neben den unmittelbaren Tätern auch die europäischen Politiker für verantwortlich erklärt, deren Politik konsequent Hass aufgrund sprachlicher, nationaler und religiöser Merkmale [das ist dem Volksverhetzungsparagraphen des russischen Strafgesetzbuches entlehnt; d. Red.] schüre und die Täter provoziert habe. Angesichts der riesigen Resonanz auf die Ereignisse in Frankreich hat das russische Meinungsforschungsinstitut »WZIOM« eine Umfrage durchgeführt und unter anderem festgestellt, dass 48% der Befragten die Menschen, die die Redaktion überfallen haben, »nicht verstehen und nicht gutheißen«, 39% [den Anschlag] »nicht gutheißen aber die Motive dieser Menschen verstehen« und 5% es »verstehen und die Taten dieser Menschen gutheißen«. Die kremlnahen Experten sahen in dem Anschlag eine Niederlage der Politik des Multikulturalismus und des europäischen Models und verweisen vor allem auf die Gefahr unbegrenzter Meinungsfreiheit.

Orthodoxer Fanatiker Enteo vor der französischen Botschaft in Moskau nach dem Terror-Anschlag an Charlie Hebdo. Auf dem Plakat steht "Frankreich ist für die Tragödie verantwortlich. Sie haben die Gefühle der Gläubigen nicht verteidigt." Foto: by24.org
Orthodoxer Fanatiker Enteo vor der französischen Botschaft in Moskau nach dem Terror-Anschlag an Charlie Hebdo. Auf dem Plakat steht “Frankreich ist für die Tragödie verantwortlich. Sie haben die Gefühle der Gläubigen nicht verteidigt.”
Foto: by24.org

Die Medienaufsichtsbehörde »Roskomnadsor« verbot die Veröffentlichung jeglicher Karikaturen von Mohammed und zu religiösen Themen in der russischen Presse. Tabu sind auch Fotos der ersten nach dem Terroranschlag erschienenen Ausgabe von Charlie Hebdo. Daraufhin wurden sechs Medien, darunter die große Medienholding »RBC«, von »Roskomnadsor« verwarnt und dazu verpflichtet, diese Bilder unverzüglich zu löschen. Auch alle Solidaritätskundgebungen waren de facto untersagt, nachdem zwei Aktivisten mit dem Plakat »Je suis Charlie« während individueller Mahnwachen in der Nähe vom Roten Platz festgenommen, auf eine Polizeiwache gebracht und zu hohen Geldbußen verurteilt wurden. Das Oberhaupt Tschetscheniens, Ramsan Kadyrow, hingegen organisierte in Grosnyj eine Großdemonstration mit Hunderttausenden Teilnehmern. Parole der Kundgebung war die Verurteilung der Karikaturen des Propheten Mohammed und Protest gegen die Beleidigung religiöser Gefühle von Muslimen. Kurz davor hatte Kadyrow in mehreren Instagram-Beiträgen Äußerungen von Michail Chodorkowskij kritisiert, der für einen Nachdruck der Karikaturen in russischen Medien plädiert hatte, sowie Alexej Wenediktow, den Chefredakteur des Radiosenders »Echo Moskwy«, der eine Umfrage dazu durchgeführt hatte, ob man in Russland Karikaturen zu religiösen Themen veröffentlichen dürfe. Schließlich erklärte der tschetschenische Herrscher beide »Liberalen« zu Feinden der Muslime.

Die Pariser Tragödie hat heftige Debatten über die Grenzen der Meinungs- und Pressefreiheit ausgelöst. Auf die Äußerungen von Kadyrow antwortete unter anderem die Fernsehmoderatorin Ksenija Sobtschak; die Strafanzeige von Abgeordneten der Staatsduma wegen des Aufrufs von Chodorkowskij kommentierte der namhafte Rechtsanwalt Genri Resnik; der Chef des Russischen Eisenbahnkonzerns Wladimir Jakunin nahm in seinem Blog Stellung zu Politik und Meinungsfreiheit im Westen. read more »

Russland

Neue Welle von NGO-Überprüfungen in Russland – auch DRA St. Petersburg betroffen

Parallel zur Zuspitzung des bewaffneten Konflikts in der Ukraine haben die Behörden in Russland eine weitere Welle von Überprüfungen gegen unabhängige Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gestartet. In aller Regel enden diese Kontrollen mit der zwangsweisen Eintragung der Organisationen in das diffamierende »Register von NGOs mit der Funktion eines ausländischen Agenten« durch das russische Justizministerium. Betroffen ist nun – neben zahlreichen, zum Teil auch international bekannten Organisationen (s.u.) – auch der Deutsch-Russische Austausch St. Petersburg (Nemetsko-Russkij Obmen, NRO), die russische Partnerorganisation des DRA Berlin. Am 29. Dezember, zwei Tage vor Silvester, traten Vertreter von Staatsanwaltschaft, Justizministerium, Brandschutzaufsicht und mutmaßlich vom »Zentrum E«, der Ermittlungsbehörde gegen Extremismus ins Büro der Organisation, um der »anonymen Eingabe eines Bürgers nachzugehen« – eine schon bewährte Praxis gegen den russischen NGO-Sektor. Noch während des einstündigen »Gesprächs« über die Projekte, Partner und Finanzierung meldeten sich Medien, die offenbar vorab informiert worden waren (mehr siehe Eintrag vom 30.12.2014 ). Nach der Einreichung aller behördlich angeforderten Dokumente ist nun bis Mitte Februar das vorläufige Verdikt der Staatsanwaltschaft zu erwarten. Russische Medienberichte lassen vermuten, dass der Druck gegen den vom DRA Berlin unabhängigen NRO wohl mit dem Protest des DRA Berlin gegen die Annexion der Krim durch die Moskauer Führung verbunden ist, dem im Internet diverse Tiraden russischer Nationalisten folgten. Somit würde der NRO für Äußerungen verfolgt, die er nicht zu verantworten hat. read more »

Russland Versammlungsrecht

Noch Härtere Strafen für Kundgebungen in Moskau. Strafverfahren wegen „Je suis Charlie“ Mahnwache

Wladimir Ionow. Foto aus Facebook von Mark Galperin

Der 75-jährige Wladimir Ionow ist am 10. Januar 2015 während seiner individuellen Mahnwache mit dem Plakat „Je suis Charlie“ auf dem Maneschnaja Platz im Zentrum Moskaus festgenommen worden. Am 15. Januar kam er wieder zum Maneschnaja Platz, um gegen die gesteuerte Justiz im Gerichtsverfahren gegen den Oppositionspolitiker Alexej und seinen Bruder Oleg Nawalnyj zu protestieren und wurde wieder in die Polizeistation abtransportiert. Für beide Protestaktionen wurde Ionow zu einer Geldbuße von 170.000 Rubel (ca. 2.500 Euro) verurteilt. Dazu drohen ihm nun im eingeleiteten Strafverfahren bis zu 5 Jahre Haft. Nach Angaben der russischen Menschenrechtsorganisation OVD-Info wäre dies der erste Fall der Anwendung des Artikels 212.1 des russischen Strafgesetzbuches, der 2014 im Rahmen der Verschärfung der Gesetzgebung zum Versammlungsrecht eingeführt wurde.

Update: Zweites Strafverrfahren, nun gegen Mark Galpering in Moskau wegen Verstoß gegen Versammlungsgesetz eingeleitet

Russland

Ein Name, ein Leben, ein Zeichen: das russische Erinnerungsprojekt „Die letzte Adresse“

Russische "Stolpersteine"Das Projekt „Die letzte Adresse“ wurde von einer Gruppe von HistorikerInnen, MenschenrechtlerInnen, AktivistInnen, JournalistInnen, ArchitektInnen, LiteratInnen und DesignerInnen aus Moskau und St. Petersburg ins Leben gerufen. Es möchte das öffentliche Gedenken an die Opfer politischer Willkür und Repression während der Sowjetzeit fördern. Ziel ist es tausende individuelle Erinnerungstafeln an die Häuser/ Adressen zu befestigen, in denen die Opfer politischer Willkür zuletzt wohnten.
Jede Gedenktafel des Projektes soll ausschließlich an ein individuelles Opfer erinnern. Teil des Projektes ist ebenfalls eine Datenbank, in der die Repressionsopfer aufgeführt werden. Wichtig ist, dass es sich bei der Erinnerung an die Menschen um „einfache“ Menschen handelt, an die ansonsten nicht erinnert wird. Die Hauptquelle bei der Suche und Überprüfung der Daten von politischen Opfern der Sowjetzeit ist das Archiv der NGO Memorial. Memorial hat Archivmaterial über ca. 2,65 Millionen SowjetbürgerInnen, die politischen Repressionen ausgesetzt waren. Diese Datenbank war bereits Grundlage verschiedener anderer Gedenkaktionen, wie beispielsweise der Aktion „Wiederkehrende Namen“, die jährlich im Oktober auf dem Lubljanskij Platz (Лубянская п
лощадь) in Moskau stattfindet. Die Finanzierung der Gedenktafeln soll durch Spenden von BürgerInnen ermöglicht werden. Das Anbringen und Anfertigen einer Gedenktafel kostet 4.000 Rubel. read more »
Redefreiheit Russland

Repression gegen Teatr.doc: Das private Theater muss seine Räume verlassen

10411832_10204344555888118_1312970799961624582_nTeatr.doc verlässt den Kellerraum in der Trexprugnyj Gasse 11/13 (Трехпрудный пер. 11/13, с. 1) in Moskau, in dem es seit seiner Gründung im Jahre 2002 aufgeführt und gearbeitet hat. Dies teilte Elena Gremina, die Direktorin des Theaters, auf ihrer Facebook-Seite mit. Bisher hat das Theater noch keine neuen Räume, aber wenn sie dadurch nicht kaputt gehen, wird sie das nur noch stärker machen, so Gremina. read more »