Tag Archives: Polizei

Krim

Festnahme wegen Selfie mit der ukrainischen Flagge. Moskauer Anwältin auf der Krim inhaftiert

Am 11. August wurde auf der Krim die Moskauer Anwältin Irina Birjukowa inhaftiert. Ein Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft teilte einem freien Journalisten auf der Krim mit, dass sich Birjukowa auf der Simferopoler Polizeistation befindet. Der Mitarbeiter nannte jedoch keine Details bezüglich der Festnahme, auch war ihm nicht bekannt, dass es sich bei der Festgenommenen um eine Anwältin handelt. Der offizielle Sprecher der Polizeistation lehnte jeden Kommentar bezüglich der Festnahme ab. Er schlug auf Nachfrage vor während der regulären Arbeitszeit bei der Presseabteilung des Innenministeriums nachzufragen.

Irina Birjukowa hat selbst auf ihrer Facebookseite geschrieben, dass sie zusammen mit zwei FreundInnen Irina Kopylowa und Weldar Schukurdschiew festgenommen wurde, weil diese sich zu dritt mit einer ukrainischen Flagge fotografiert haben. Laut ihrem Bericht forderte die Polizei die drei auf Fingerabdrücke von sich nehmen zu lassen, Irina Birjukova verweigerte dieses. Sie weigerte sich ebenso eine Erklärung bezüglich der Aktion abzugeben. Nach Angaben von article20.org wurden alle drei in der Nacht auf 12. August aus der Polizeistation freigelassen. Ihnen drohen aber hohe Geldstrafen wegen unangemeldeter Kundgebung gem. Art. 20.2. des russischen Ordnungswidrigkeitsgesetzes.

Russland

Moskauer Gericht: Behörden müssen gegen Kadyrow nicht ermitteln

Das Moskauer Stadtgericht befand es als legitim, wenn das Russländische Ermittlungskomitee sich weigert, die Äußerungen des tschetschenischen Präsidenten Ramsam Kadyrow zu überprüfen. Kadyrow drohte, die Häuser von Verwandten von Terroristen abzureißen.

Am 5. Dezember 2014 nach dem Terroranschlag in Grosny sagte Kadyrow, dass Verwandte von Terroristen aus der Tschetschenischen Republik vertrieben und ihre Häuser abgerissen würden. Daraufhin forderte der Leiter des Komitees gegen Folter Igor Koljapin am 9. Dezember die Hauptstaatsanwaltschaft und das Ermittlungskomitee auf, diese Äußerungen rechtlich zu prüfen. Eine Überprüfung der Staatsanwaltschaft in Tschetschenien stellte dabei keine Gesetzeswidrigkeiten fest. read more »

Russland

Neue Welle von NGO-Überprüfungen in Russland – auch DRA St. Petersburg betroffen

Parallel zur Zuspitzung des bewaffneten Konflikts in der Ukraine haben die Behörden in Russland eine weitere Welle von Überprüfungen gegen unabhängige Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gestartet. In aller Regel enden diese Kontrollen mit der zwangsweisen Eintragung der Organisationen in das diffamierende »Register von NGOs mit der Funktion eines ausländischen Agenten« durch das russische Justizministerium. Betroffen ist nun – neben zahlreichen, zum Teil auch international bekannten Organisationen (s.u.) – auch der Deutsch-Russische Austausch St. Petersburg (Nemetsko-Russkij Obmen, NRO), die russische Partnerorganisation des DRA Berlin. Am 29. Dezember, zwei Tage vor Silvester, traten Vertreter von Staatsanwaltschaft, Justizministerium, Brandschutzaufsicht und mutmaßlich vom »Zentrum E«, der Ermittlungsbehörde gegen Extremismus ins Büro der Organisation, um der »anonymen Eingabe eines Bürgers nachzugehen« – eine schon bewährte Praxis gegen den russischen NGO-Sektor. Noch während des einstündigen »Gesprächs« über die Projekte, Partner und Finanzierung meldeten sich Medien, die offenbar vorab informiert worden waren (mehr siehe Eintrag vom 30.12.2014 ). Nach der Einreichung aller behördlich angeforderten Dokumente ist nun bis Mitte Februar das vorläufige Verdikt der Staatsanwaltschaft zu erwarten. Russische Medienberichte lassen vermuten, dass der Druck gegen den vom DRA Berlin unabhängigen NRO wohl mit dem Protest des DRA Berlin gegen die Annexion der Krim durch die Moskauer Führung verbunden ist, dem im Internet diverse Tiraden russischer Nationalisten folgten. Somit würde der NRO für Äußerungen verfolgt, die er nicht zu verantworten hat. read more »

Krim Russland Ukraine

Neue Verhaftungen auf der Krim

Am 23. Januar wurden drei Personen in Sevastopol vom russischen Geheimdienst FSB festgenommen. Zuvor hatte es in ihren Wohnungen Durchsuchungen gegeben. Noch am selben Tag wurden sie vor Gericht gestellt. Es wird ihnen vorgeworfen, der Organisation Hizb ut Tachrir anzugehören. Dem einen Angeklagten könnten nach Aussage des Anwalts zwischen 15 und 20 Jahre Haft oder lebenslang drohen für die Organisation einer Hizb ut Tachrir Gruppe, den anderen beiden zwischen fünf und zehn Jahren für die Teilnahme daran. Am 26. Januar wurden die Verhafteten in Isolationshaft ins Untersuchungsgefängnis Simferopol gebracht. Hizb ut Tachrir al Islam ist eine internationale islamische Organisation. Russland ist der einzige Staat, wo diese Organisation als terroristisch eingestuft wird. Das wird von mehreren Menschenrechtsorganisationen kritisiert und als unbegründet abgelehnt.

Am 29. Januar 2014 wurde Achtem Chyyhoz, der stellvertretende Vorsitzende des Medschlis der Krimtataren verhaftet. Er habe “massenhafte Unruhen” organisiert und daran teilgenommen, lautet die Anklage. Das ist zutiefst zynisch, weil Videos belegen, dass Chyyhoz Demonstranten immer wieder beruhigte. Außerdem bezieht sich die Anklage auf eine Demonstration am 26. Februar 2014. Das war der Tag, bevor die russischen Soldaten die Kontrolle über die Krim übernahmen und wenige Wochen, bevor Russland die Krim annektierte. Diese Verhaftung ist die letzte einer systematischen Reihe an Schikanen und massiver Diskriminierung gegen Krimtataren und besonders auch Mitglieder des Medschlis. Chyyhoz soll bis zum 19. Februar in Untersuchungshaft bleiben. Die “Staatsanwältin” der Krim, Natalja Poklonskaja, war bei der Gerichtsanhörung am gestrigen Abend anwesend. Sie sagte, Chyyhoz könne unter Artikel 212 der russischen Verfassung angeklagt werden, damit könnten ihm bis zu zehn Jahre Haft drohen.

Quelle: Gesellschaft für Bedrohte Völker