Tag Archives: Präsidentschaftswahlen

Belarus

Lukaschenkos Präsidentschaftskandidatur angezweifelt

Belarussische Juristen zweifeln an der Legitimität der Kandidatur von Amtsinhaber Alexander Lukaschenko bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2015. Das Verfassungsgericht des Landes sieht indessen keine Gründe, sich dem Fall zu widmen.

Eine Gruppe belarussischer Juristen um Tamara Kowaltschuk wandte sich bereits am 22. Juni 2015 an das Verfassungsgericht der Republik Belarus mit der Bitte, Rechtswidersprüchen nachzugehen, welche die aktuelle Präsidentschaft von Alexander Lukaschenko betreffen. Zugleich wird dessen Kandidatur bei den kommenden Präsidentschaftswahlen in Frage gestellt.

Dabei berufen sich die Juristen vor allem auf den Paragraphen 112 des geltenden Wahlgesetzes von Belarus, welcher die thematische Reichweite von Referenden regelt. In einem Absatz werden darin ausdrücklich jene Fragestellungen ausgeschlossen, welche „die Wahl oder Entlassung des Präsidenten der Republik Belarus“ betreffen. Doch genau das geschah beim Referendum am 17. Oktober 2004, als alle Bürger des Landes zu entscheiden hatten, ob sie „dem ersten Präsidenten der Republik Belarus, Alexander Lukaschenko, erlauben als Kandidat an den Präsidentschaftswahlen der Republik Belarus teilzunehmen.“ read more »