Tag Archives: Russland

Krim

Festnahme wegen Selfie mit der ukrainischen Flagge. Moskauer Anwältin auf der Krim inhaftiert

Am 11. August wurde auf der Krim die Moskauer Anwältin Irina Birjukowa inhaftiert. Ein Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft teilte einem freien Journalisten auf der Krim mit, dass sich Birjukowa auf der Simferopoler Polizeistation befindet. Der Mitarbeiter nannte jedoch keine Details bezüglich der Festnahme, auch war ihm nicht bekannt, dass es sich bei der Festgenommenen um eine Anwältin handelt. Der offizielle Sprecher der Polizeistation lehnte jeden Kommentar bezüglich der Festnahme ab. Er schlug auf Nachfrage vor während der regulären Arbeitszeit bei der Presseabteilung des Innenministeriums nachzufragen.

Irina Birjukowa hat selbst auf ihrer Facebookseite geschrieben, dass sie zusammen mit zwei FreundInnen Irina Kopylowa und Weldar Schukurdschiew festgenommen wurde, weil diese sich zu dritt mit einer ukrainischen Flagge fotografiert haben. Laut ihrem Bericht forderte die Polizei die drei auf Fingerabdrücke von sich nehmen zu lassen, Irina Birjukova verweigerte dieses. Sie weigerte sich ebenso eine Erklärung bezüglich der Aktion abzugeben. Nach Angaben von article20.org wurden alle drei in der Nacht auf 12. August aus der Polizeistation freigelassen. Ihnen drohen aber hohe Geldstrafen wegen unangemeldeter Kundgebung gem. Art. 20.2. des russischen Ordnungswidrigkeitsgesetzes.

Russland

Wahlbeobachtung in Russland: Golos imformiert über ankommende Regionalwahlen

Die unabhängige, aus Russland stammende Menschenrechtsorganisation “Golos” wird die regionalen und kommunalen Wahlen am 13. September in der Russischen Förderation in einer Langzeitanalyse auf demokratische Standarts und mögliche Unregelmäßigkeiten untersuchen. Ein wöchentlicher Newsletter wird hierüber informieren. Der erste Newsletter in englischer Sprache, indem u.a. Ziele, Möglichkeiten und Probleme der Wahlbeobachtung aufgeführt sind, ist zu finden hier.

Im ersten Newsletter hat Golos erste problematische Entscheidungen in
Bezug auf den Ablauf der Wahlen aufgezeigt:

“Before an election campaign starts, there have usually been various and numerous changes in relevant laws and other legal acts regulating the Russian elections on the federal level. […] For the first time in many years, however, there were no significant changes in the federal legislation on the eve of the 2015 election campaign. The main venue for the manipulation of electoral rules has moved from the federal to the regional and local levels. Almost half of the regions adopted final versions of the electoral law less than one month before the start of the election campaign. Most importantly, the changes to the electoral legislation at the regional level have significantly transformed the following:
– election procedure for heads of local self-government
– composition of representative bodies
– definition mechanism for local constituencies
– drawing methods for party lists
– introduction of early voting
– change in timing for the nomination and registration of candidates and
party lists.”

Redefreiheit Russland

Deutschlehrer in Russland wegen Gedicht für Ukraine zu 300 Stunden gemeinnützige Arbeit verurteilt

Alexander Bywschew bei der Urteilsverkündung am 13. Juli 2015 im Gericht Kroma, Gebiet Orjol. Foto aus dem Profil von Alexander Bywschew auf vk.com
Alexander Bywschew bei der Urteilsverkündung am 13. Juli 2015 im Gericht Kroma, Gebiet Orjol. Foto aus dem Profil von Alexander Bywschew auf vk.com

Das Urteil im Fall des Schullehrers und Dichters Alexander Bywschew wurde am Montag, den 13. Juli in einem Gericht des Gebietes Orjol, Westrussland (nahe der ukrainischen Grenze) verkündet. Das Gericht beschlagnahmte ebenfalls die „Tatwaffe“  – einen Laptop und sprach ein zweijähriges Lehrverbot gegenüber dem Deutschlehrer aus. Mit diesem Schuldspruch folgte das Gericht vollständig der Argumentation der Staatsanwaltschaft. Der Schuldspruch basiert auf der Aussage eines Kollegen von Bywschew, der behauptete, das Gedicht würde zu Hass zwischen Russland und der Ukraine aufrufen. Laut unabhängiger ExpertInnen des Zentrums GLADIS sind im Gedicht keine Anzeichen von extremen Äußerungen zu finden. Das Strafverfahren wurde im April 2014, kurz nach der Veröffentlichung des Gedichts zur Unterstützung der Ukraine, eröffnet. BürgerrechtlerInnen gehen von einem politisch motivierten Urteil aus.

Noch vor der Urteilsverkündung haben Unbekannte innerhalb eines Monats zwei Mal Glasscheiben in seiner Wohnung eingeschlagen. Wegen seiner Solidarität mit der Ukraine sieht sich der Dichter neben anderen Schikanen politisch verfolgt und von seinen Arbeitskollegen verraten

Mehr Informationen zu dem Fall Alexander Bywschew finden Sie auf dem Menschenrechtsportal OVD-Info auf Russisch.

Russland

OVD-Info: Russische Behörden nutzen zunehmend Verwaltungsverfahren als eine Form der politischen Verfolgung

OVD-Info-Bericht zur politischen Verfolgung 2011-2014 in Russland

Das Menschenrechtsmedienprojekt OVD-Info hat einen Bericht über politische Repressionen zwischen 2011-2014 in Russland vorgelegt, der sich auf politische Verfolgungen von AktivistInnen über das russische Gesetzbuch über Ordnungswidrigkeiten („Administratiwnyje prawonaruschenija“) fokkusiert. Die AutorInnen der Studie weisen darauf hin, dass diese Art von staatlicher Strafverfolgung gewöhnlich nicht als eigener politischer Repressionsbestand aufgeführt wird, weder in russischen noch in internationalen Studien. Der Bericht versteht unter einer solchen Verfolgung widerrechtliche Vorwürfe bezüglich Ordnungswidrigkeiten, die dem Druck und der Einschüchterung von AktivistInnen dienen: „Verwaltungsverfahren sind meist ungefährlicher als Strafbestände nach Strafgesetzbuch, wobei dies nicht immer der Fall ist: In manchen Verwaltungsverfahren kann die Strafe höher ausfallen als bei Verfahren nach Strafgesetzbuch. Dies ist beispielsweise typisch beim angewendeten Verwaltungsverfahren gegen TeilnehmerInnen von öffentlichen Veranstaltungen nach Artikel 20.2 (Verletzung der öffentlichen Ordnung durch Organisation oder Beteiligung an Massenveranstaltungen) und bei Artikel 20.2.2 des Gesetzbuches über Ordnungswidrigkeiten (Zusammenführung von einer großen Anzahl an Bürgern an öffentlichen Plätzen, die zu einer Störung der öffentlichen Ordnung führt).“

Die weit verbreitete Anwendung des Verwaltungsgesetzbuches aus politischen Gründen führt zu einer erheblichen Verringerung von zivilgesellschaftlichem Engagement read more »

Russland

Russland will in Deutschland lebenden Politflüchtling Suren Gazarjan durch Interpol verhaften

Suren Gazarjan, ist ein Umweltaktivist und Politflüchtling. Nachdem er politisches Asyl in Estland bekommen hat, lebt er jetzt in Deutschland.

Am 4. März verbreitete das Moskauer Interpol-Büro einen internationalen Haftbefehl. In das Dokument sind persönliche Daten zu Gazarjan eingeschlossen, darunter auch seine Fingerabdrücke und Informationen über seine nächsten Verwandten. Dabei verbietet die Interpol-Satzung eindeutig, politische Flüchtlinge zu verfolgen. read more »

Entstalinisierung Russland

Eine Bewohnerin des Gebietes Uljanowsk bekommt ein 1930 enteignetes Haus zurück

Valentina Iljina bekam per Gerichtsentscheid das Haus ihres Großvaters Iwan Malow zurück, welches 1930 enteignet wurde. Den Angaben der Nachrichtenagentur TASS zufolge hatte die 35-jährige Valentina Dokumente zu ihrer Familie gesammelt, um im Gericht nachweisen zu können, dass sie die Enkelin von Iwan Malow ist und ihm das Haus im Dorf Nischnjaja Jakuschka gehörte. Die Bolschewiki enteigneten dieses Haus im Jahre 1930, um dort eine staatliche Kolchose aufzubauen. Später wurde das Gebäude als Bäckerei genutzt, momentan ist das Grundstück unbewohnt. Rossijskaja Gazeta („Russische Zeitung“) wies darauf hin, dass es in Russland eigentlich keine Praxis der Rückgabe von während der Sowjetzeit enteigneten Grundstücken gibt. Dieses Recht wurde nur in Bezug auf kirchliche Einrichtungen gewährt. Gerichte hatten mehrmals Eigentumsansprüche sowie Ansprüche auf Kompensationen von Nachkommen enteigneter Bauern abgelehnt.

Russland

Neue Welle von NGO-Überprüfungen in Russland – auch DRA St. Petersburg betroffen

Parallel zur Zuspitzung des bewaffneten Konflikts in der Ukraine haben die Behörden in Russland eine weitere Welle von Überprüfungen gegen unabhängige Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gestartet. In aller Regel enden diese Kontrollen mit der zwangsweisen Eintragung der Organisationen in das diffamierende »Register von NGOs mit der Funktion eines ausländischen Agenten« durch das russische Justizministerium. Betroffen ist nun – neben zahlreichen, zum Teil auch international bekannten Organisationen (s.u.) – auch der Deutsch-Russische Austausch St. Petersburg (Nemetsko-Russkij Obmen, NRO), die russische Partnerorganisation des DRA Berlin. Am 29. Dezember, zwei Tage vor Silvester, traten Vertreter von Staatsanwaltschaft, Justizministerium, Brandschutzaufsicht und mutmaßlich vom »Zentrum E«, der Ermittlungsbehörde gegen Extremismus ins Büro der Organisation, um der »anonymen Eingabe eines Bürgers nachzugehen« – eine schon bewährte Praxis gegen den russischen NGO-Sektor. Noch während des einstündigen »Gesprächs« über die Projekte, Partner und Finanzierung meldeten sich Medien, die offenbar vorab informiert worden waren (mehr siehe Eintrag vom 30.12.2014 ). Nach der Einreichung aller behördlich angeforderten Dokumente ist nun bis Mitte Februar das vorläufige Verdikt der Staatsanwaltschaft zu erwarten. Russische Medienberichte lassen vermuten, dass der Druck gegen den vom DRA Berlin unabhängigen NRO wohl mit dem Protest des DRA Berlin gegen die Annexion der Krim durch die Moskauer Führung verbunden ist, dem im Internet diverse Tiraden russischer Nationalisten folgten. Somit würde der NRO für Äußerungen verfolgt, die er nicht zu verantworten hat. read more »

Krim Russland Ukraine

Fünf neue Gefahren für die Krim: Menschenrechtler schlagen Alarm

Nach der Annektion im März 2014 ist die Menschenrechtslage auf der Krim prekär. Seit Monaten wird aus der Region über Verfolgung und Entführungen von Kritikern des Russland-Beitritts berichtet. Vor allem die Krimtataren, die bereits im Frühjahr gegen die Eingliederung der Halbinsel in die Russische Föderation protestiert haben, sind mit der Willkür der Sicherheitsbehörden konfrontiert.

Die neuen Gesetze beschränken erheblich die Bürgerfreiheiten, in erster Linie die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht. Auch neue ukrainische Gesetze zur Krim diskriminieren die Bevölkerung der annektierten Region. Darüber sprachen Vertreter der „Krim-Feldmission für Menschenrechte” bei der Presse-Konferenz am 12. Januar in Kiew. Sie nannten die fünf gefährlichsten Gesetze, durch die im Jahr 2014 die Menschenrechtslage auf der Halbinsel deutlich verschlechtert wurde.


Krimer Menschenrechtsmission
Vertreter der Menschenrechtsmission auf der Presse-Konferenz am 12. Janaur 2015 in Kiew

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Russland Tschetschenien

Tschetschenien will Verwandte von Terroristen unter Strafe stellen

Das tschetschenische Parlament hat der Staatsduma ein Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem auch die den Terroristen unterstützenden Verwandten künftig strafrechtlich verfolgt werden dürfen. „Wenn die Unterstützung von Personen, die solche Taten begangen haben, bestätigt wird, sind Eltern und (oder) volljährige nahe Verwandte strafrechtlich verantwortlich“, sagte der Vorsitzende des Parlaments Tschetscheniens Dakuwacha Abdurachmanow. Die Menschenrechtler kritisieren den Gesetzesentwurf. Die Vorsitzende von „Graschdanskoje Sodejstwije“ Swetlana Gannuschkina betonte, das sei die Rückkehr in das Mittelalter. „Selbst in der Stalin-Zeit haftete der Sohn für den Vater nicht“, so Gannuschkina.

Nach dem jüngsten Anschlag in Grosny im Dezember 2014 kündigte der Chef der nordkaukasischen Republik Ramzan Kadyrow an, die Verwandten der Terroristen ebenfalls zur Verantwortung ziehen zu wollen. Kurz danach wurden mehrere Häuser von den Verwandten der mutmaßlichen Terroristen zerstört und niedergebrannt.

Russland Tschetschenien

Verhältnisse von Staatsterror in Tschetschenien

In Gudermes, Tschetschenien wurde ein Haus von Verwandten einer Person, die des Terrorismus beschuldigt ist, zerstört. Darüber hinaus werden Menschenrechtler unter Druck gesetzt.

In der Nacht zum 15. Dezember wurde in Gudermes in Tschetschenien ein weiteres Privathaus von Verwandten eines angeblichen Islamisten zerstört, mit großer Wahrscheinlichkeit durch Anhänger des Präsidenten Kadyrov. Hierüber berichtete die Journalistin Elena Milashina von der „Nowaja Gazeta“ auf ihrer Facebook-Seite. Auf der Straße landeten fünf Personen: Ein älteres Ehepaar, ihr Sohn und seine Frau sowie ein ein-jähriges krankes Mädchen. Die Journalistin merkt an, dass diese Familie nun ohne Vermögen, Geld, Dokumente und ohne warme Kleidung den Winter überstehen muss. Nach Informationen von Elena Milashina wurden nach dem Angriff auf das staatliche Gewaltmonopol in Grosny am 4. Dezember 2014 über zehn Häuser von Verwandten der angeblichen Angreifer in Tschetschenien dem Erdboden gleich gemacht.
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