Tag Archives: Simferopol

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Festnahme wegen Selfie mit der ukrainischen Flagge. Moskauer Anwältin auf der Krim inhaftiert

Am 11. August wurde auf der Krim die Moskauer Anwältin Irina Birjukowa inhaftiert. Ein Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft teilte einem freien Journalisten auf der Krim mit, dass sich Birjukowa auf der Simferopoler Polizeistation befindet. Der Mitarbeiter nannte jedoch keine Details bezüglich der Festnahme, auch war ihm nicht bekannt, dass es sich bei der Festgenommenen um eine Anwältin handelt. Der offizielle Sprecher der Polizeistation lehnte jeden Kommentar bezüglich der Festnahme ab. Er schlug auf Nachfrage vor während der regulären Arbeitszeit bei der Presseabteilung des Innenministeriums nachzufragen.

Irina Birjukowa hat selbst auf ihrer Facebookseite geschrieben, dass sie zusammen mit zwei FreundInnen Irina Kopylowa und Weldar Schukurdschiew festgenommen wurde, weil diese sich zu dritt mit einer ukrainischen Flagge fotografiert haben. Laut ihrem Bericht forderte die Polizei die drei auf Fingerabdrücke von sich nehmen zu lassen, Irina Birjukova verweigerte dieses. Sie weigerte sich ebenso eine Erklärung bezüglich der Aktion abzugeben. Nach Angaben von article20.org wurden alle drei in der Nacht auf 12. August aus der Polizeistation freigelassen. Ihnen drohen aber hohe Geldstrafen wegen unangemeldeter Kundgebung gem. Art. 20.2. des russischen Ordnungswidrigkeitsgesetzes.

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Auf der Krim dauern die Schikanen gegen die Krimtataren an

via Blog von Sarah Reinke (Gesellschaft für bedrohte Völker)

Am 14. April 2015 wurde wurde Asab Mustafi, der Vorsitzende des regionalen Medschlis von Belogorsk verhaftet. Zuvor wurde sein Haus durchsucht. Die Sicherheitsbeamten suchten Material zum so genannten „Fall des 26. Februar“, gemeint ist die Demonstration von Krimtataren in Simferopol am Vorabend der Machtübernahme 2014 auf der Krim. Am 16. September 2014 war sein Haus schon einmal durchsucht worden. Damals beschlagnahmten die Beamten mehrere Broschüren etwa über die krimtatarische Nationalbewegung. Achtem Chiyjoz, der Vizepräsident des Medschlis, war am 29. Januar 2015 auch wegen des „Falls des 26. Februar“ verhaftet worden, seine Untersuchungshaft wurde bis zum 19. Mai verlängert. read more »

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Immer mehr Angriffe auf unabhängige Medien auf der Krim

“Auf der Krim wird versucht die Redefreiheit zu unterdrücken und unabhängige Medien werden verfolgt. Dies geschieht auch durch Druck auf unabhängige Journalisten durch die sogenannte „Krimer Selbstverteidigung“. Dies teilte am 02. Februar 2015 Olga Skripnik, stellvertretende Vorsitzende der Krimer Menschenrechtsmission, auf einer Pressekonferenz in Kiew mit. “Die Krimer Menschenrechtsmission hat nun fast ein Jahr lang Verletzungen der Meinungsfreiheit festgestellt. Nach den jüngsten Ereignissen lässt sich nun nicht mehr nur von Behinderungen sondern es muss vom Versuch der Verhinderung der Meinungsfreiheit und vom Versuch der Zerstörung der unabhängigen Medien auf der Krim gesprochen werden“, so Skripnik. read more »

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Neue Verhaftungen auf der Krim

Am 23. Januar wurden drei Personen in Sevastopol vom russischen Geheimdienst FSB festgenommen. Zuvor hatte es in ihren Wohnungen Durchsuchungen gegeben. Noch am selben Tag wurden sie vor Gericht gestellt. Es wird ihnen vorgeworfen, der Organisation Hizb ut Tachrir anzugehören. Dem einen Angeklagten könnten nach Aussage des Anwalts zwischen 15 und 20 Jahre Haft oder lebenslang drohen für die Organisation einer Hizb ut Tachrir Gruppe, den anderen beiden zwischen fünf und zehn Jahren für die Teilnahme daran. Am 26. Januar wurden die Verhafteten in Isolationshaft ins Untersuchungsgefängnis Simferopol gebracht. Hizb ut Tachrir al Islam ist eine internationale islamische Organisation. Russland ist der einzige Staat, wo diese Organisation als terroristisch eingestuft wird. Das wird von mehreren Menschenrechtsorganisationen kritisiert und als unbegründet abgelehnt.

Am 29. Januar 2014 wurde Achtem Chyyhoz, der stellvertretende Vorsitzende des Medschlis der Krimtataren verhaftet. Er habe “massenhafte Unruhen” organisiert und daran teilgenommen, lautet die Anklage. Das ist zutiefst zynisch, weil Videos belegen, dass Chyyhoz Demonstranten immer wieder beruhigte. Außerdem bezieht sich die Anklage auf eine Demonstration am 26. Februar 2014. Das war der Tag, bevor die russischen Soldaten die Kontrolle über die Krim übernahmen und wenige Wochen, bevor Russland die Krim annektierte. Diese Verhaftung ist die letzte einer systematischen Reihe an Schikanen und massiver Diskriminierung gegen Krimtataren und besonders auch Mitglieder des Medschlis. Chyyhoz soll bis zum 19. Februar in Untersuchungshaft bleiben. Die “Staatsanwältin” der Krim, Natalja Poklonskaja, war bei der Gerichtsanhörung am gestrigen Abend anwesend. Sie sagte, Chyyhoz könne unter Artikel 212 der russischen Verfassung angeklagt werden, damit könnten ihm bis zu zehn Jahre Haft drohen.

Quelle: Gesellschaft für Bedrohte Völker