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Gewalttätige Ausschreitungen gegen den ‚Ausschuss gegen Folter‘ in Grosny

In Grosny, der Hauptstadt von Tschetschenien, haben unbekannte das Büro des Ausschusses gegen Folter gestürmt. Während der Stürmung versammelten sich ungefähr 200 Personen in der Nähe des Hauses zu einer Kundgebung und beleidigten in Sprechchören Menschenrechtsverteidiger. Die Verfolgung der Menschenrechtlsaktivisten ist ein weiterer Schritt zur Unterdrückung von Menschenrechtsarbeit in Tschetschenien.

Am Mittwochmorgen, 3. Juni, tauchten auf Twitter Berichte auf, dass Leute in das Büro des Ausschusses gegen Folter in Grosny mit Brechstangen eindrangen, das Guckloch der Tür übermalten und ein geparktes Fahrzeug der Organisation zerstörten. Sehr schnell konnten die Angreifer ins Büro eindringen. Die Polizei erschien nicht. Oleg Chabibrachmanov, ein Mitarbeiter des Ausschusses gegen Folter, der in Kontakt mit der Gruppe aus Grosny steht, berichtete der Onlinezeitung Medialeaks, dass vier Menschenrechtsaktivisten evakuiert wurden und nun nach einem sicheren Zufluchtsort in Grosny suchen. Sie flüchteten aus dem Büro durch ein Fenster während die Angreifer über den Balkon auf der anderen Seite des Hauses ins Büro einzudringen versuchten. Die Unbekannten drangen über die anliegenden Wohnungen der Menschenrechtsaktivisten in das Büro ein. Nicht einmal eine Eisentür konnte das Büro vor dem Angriff schützen.

Dieser Vorfall reiht sich ein in eine Serie von Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien, die nicht aufgearbeitet werden und scheinbar durch den Präsidenten Kadyrov toleriert oder gar initiiert werden. Am 19. April wurde Dzhambilat Dadaev von der Polizei aus einer anderen russischen Region in Grosny getötet. In diesem Zusammenhang erlaubte der Chef Tschetscheniens, Ramsan Kadyrow, den örtlichen Geheimdienstlern das Feuer auf die nicht-tschetschenischen Sicherheitsleute zu eröffnen, wenn diese ohne sein Wissen in seiner Region operativ tätig werden würden. Die Ausführungen Kadyrows, dass auf Polizisten aus anderen Regionen in Tschetschenien das Feuer eröffnet werden könne, führten sogar zu einer Zurückweisung durch das russische Innenministerium.

Ein weiteres Opfer dieser feindlichen Atmosphäre in Tschetschenien ist seit längerem der Menschenrechtsaktivist Igor Kaljapin, der Vorsitzender des Ausschusses gegen Folter. Er wurde im Dezember 2014 auf einer Konferenz in Moskau mit Eiern beworfen, nachdem er den Präsidenten der Tschetschenischen Republik bezüglich seiner Aussage Häuser von direkten Verwandten bekannter Aufständischer als Racheakt zu zerstören kritisierte. Kadyrow selbst beschuldigte Kaljapin daraufhin von westlichen Geheimdiensten finanziert zu werden. Zuvor hatte Kaljapin gefordert Kadyrow wegen Amtsmissbrauch zu verklagen, da er rechtswidrig Häuser von Verwandten von Untergrundkämpfern zerstören und die Verwandten des Beschuldigten Aufständischen anschließend aus Tschetschenien ausweisen lassen wolle. Dieser Diskussion ging das Verbrennen von mehreren Häusern in einem kleinen Tschetschenischen Dorf durch Unbekannte am 8. Dezember 2014 voraus. Die Betroffenen waren
Verwandte von gesuchten Aufständischen.

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Moskauer Gericht: Behörden müssen gegen Kadyrow nicht ermitteln

Das Moskauer Stadtgericht befand es als legitim, wenn das Russländische Ermittlungskomitee sich weigert, die Äußerungen des tschetschenischen Präsidenten Ramsam Kadyrow zu überprüfen. Kadyrow drohte, die Häuser von Verwandten von Terroristen abzureißen.

Am 5. Dezember 2014 nach dem Terroranschlag in Grosny sagte Kadyrow, dass Verwandte von Terroristen aus der Tschetschenischen Republik vertrieben und ihre Häuser abgerissen würden. Daraufhin forderte der Leiter des Komitees gegen Folter Igor Koljapin am 9. Dezember die Hauptstaatsanwaltschaft und das Ermittlungskomitee auf, diese Äußerungen rechtlich zu prüfen. Eine Überprüfung der Staatsanwaltschaft in Tschetschenien stellte dabei keine Gesetzeswidrigkeiten fest. read more »

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Nous ne sommes pas Charlie. Debatten zur Meinungsfreiheit in Russland

Der Terroranschlag auf die Redaktion der Satire-Magazins Charlie Hebdo hat Frankreich und die ganze Welt erschüttert. Wie die meisten Staaten hat das offizielle Moskau den islamistischen Terror zwar verurteilt. Der Vorsitzende der Staatsduma Sergej Naryschkin hat aber neben den unmittelbaren Tätern auch die europäischen Politiker für verantwortlich erklärt, deren Politik konsequent Hass aufgrund sprachlicher, nationaler und religiöser Merkmale [das ist dem Volksverhetzungsparagraphen des russischen Strafgesetzbuches entlehnt; d. Red.] schüre und die Täter provoziert habe. Angesichts der riesigen Resonanz auf die Ereignisse in Frankreich hat das russische Meinungsforschungsinstitut »WZIOM« eine Umfrage durchgeführt und unter anderem festgestellt, dass 48% der Befragten die Menschen, die die Redaktion überfallen haben, »nicht verstehen und nicht gutheißen«, 39% [den Anschlag] »nicht gutheißen aber die Motive dieser Menschen verstehen« und 5% es »verstehen und die Taten dieser Menschen gutheißen«. Die kremlnahen Experten sahen in dem Anschlag eine Niederlage der Politik des Multikulturalismus und des europäischen Models und verweisen vor allem auf die Gefahr unbegrenzter Meinungsfreiheit.

Orthodoxer Fanatiker Enteo vor der französischen Botschaft in Moskau nach dem Terror-Anschlag an Charlie Hebdo. Auf dem Plakat steht "Frankreich ist für die Tragödie verantwortlich. Sie haben die Gefühle der Gläubigen nicht verteidigt." Foto: by24.org
Orthodoxer Fanatiker Enteo vor der französischen Botschaft in Moskau nach dem Terror-Anschlag an Charlie Hebdo. Auf dem Plakat steht “Frankreich ist für die Tragödie verantwortlich. Sie haben die Gefühle der Gläubigen nicht verteidigt.”
Foto: by24.org

Die Medienaufsichtsbehörde »Roskomnadsor« verbot die Veröffentlichung jeglicher Karikaturen von Mohammed und zu religiösen Themen in der russischen Presse. Tabu sind auch Fotos der ersten nach dem Terroranschlag erschienenen Ausgabe von Charlie Hebdo. Daraufhin wurden sechs Medien, darunter die große Medienholding »RBC«, von »Roskomnadsor« verwarnt und dazu verpflichtet, diese Bilder unverzüglich zu löschen. Auch alle Solidaritätskundgebungen waren de facto untersagt, nachdem zwei Aktivisten mit dem Plakat »Je suis Charlie« während individueller Mahnwachen in der Nähe vom Roten Platz festgenommen, auf eine Polizeiwache gebracht und zu hohen Geldbußen verurteilt wurden. Das Oberhaupt Tschetscheniens, Ramsan Kadyrow, hingegen organisierte in Grosnyj eine Großdemonstration mit Hunderttausenden Teilnehmern. Parole der Kundgebung war die Verurteilung der Karikaturen des Propheten Mohammed und Protest gegen die Beleidigung religiöser Gefühle von Muslimen. Kurz davor hatte Kadyrow in mehreren Instagram-Beiträgen Äußerungen von Michail Chodorkowskij kritisiert, der für einen Nachdruck der Karikaturen in russischen Medien plädiert hatte, sowie Alexej Wenediktow, den Chefredakteur des Radiosenders »Echo Moskwy«, der eine Umfrage dazu durchgeführt hatte, ob man in Russland Karikaturen zu religiösen Themen veröffentlichen dürfe. Schließlich erklärte der tschetschenische Herrscher beide »Liberalen« zu Feinden der Muslime.

Die Pariser Tragödie hat heftige Debatten über die Grenzen der Meinungs- und Pressefreiheit ausgelöst. Auf die Äußerungen von Kadyrow antwortete unter anderem die Fernsehmoderatorin Ksenija Sobtschak; die Strafanzeige von Abgeordneten der Staatsduma wegen des Aufrufs von Chodorkowskij kommentierte der namhafte Rechtsanwalt Genri Resnik; der Chef des Russischen Eisenbahnkonzerns Wladimir Jakunin nahm in seinem Blog Stellung zu Politik und Meinungsfreiheit im Westen. read more »

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Tschetschenien will Verwandte von Terroristen unter Strafe stellen

Das tschetschenische Parlament hat der Staatsduma ein Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem auch die den Terroristen unterstützenden Verwandten künftig strafrechtlich verfolgt werden dürfen. „Wenn die Unterstützung von Personen, die solche Taten begangen haben, bestätigt wird, sind Eltern und (oder) volljährige nahe Verwandte strafrechtlich verantwortlich“, sagte der Vorsitzende des Parlaments Tschetscheniens Dakuwacha Abdurachmanow. Die Menschenrechtler kritisieren den Gesetzesentwurf. Die Vorsitzende von „Graschdanskoje Sodejstwije“ Swetlana Gannuschkina betonte, das sei die Rückkehr in das Mittelalter. „Selbst in der Stalin-Zeit haftete der Sohn für den Vater nicht“, so Gannuschkina.

Nach dem jüngsten Anschlag in Grosny im Dezember 2014 kündigte der Chef der nordkaukasischen Republik Ramzan Kadyrow an, die Verwandten der Terroristen ebenfalls zur Verantwortung ziehen zu wollen. Kurz danach wurden mehrere Häuser von den Verwandten der mutmaßlichen Terroristen zerstört und niedergebrannt.

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Verhältnisse von Staatsterror in Tschetschenien

In Gudermes, Tschetschenien wurde ein Haus von Verwandten einer Person, die des Terrorismus beschuldigt ist, zerstört. Darüber hinaus werden Menschenrechtler unter Druck gesetzt.

In der Nacht zum 15. Dezember wurde in Gudermes in Tschetschenien ein weiteres Privathaus von Verwandten eines angeblichen Islamisten zerstört, mit großer Wahrscheinlichkeit durch Anhänger des Präsidenten Kadyrov. Hierüber berichtete die Journalistin Elena Milashina von der „Nowaja Gazeta“ auf ihrer Facebook-Seite. Auf der Straße landeten fünf Personen: Ein älteres Ehepaar, ihr Sohn und seine Frau sowie ein ein-jähriges krankes Mädchen. Die Journalistin merkt an, dass diese Familie nun ohne Vermögen, Geld, Dokumente und ohne warme Kleidung den Winter überstehen muss. Nach Informationen von Elena Milashina wurden nach dem Angriff auf das staatliche Gewaltmonopol in Grosny am 4. Dezember 2014 über zehn Häuser von Verwandten der angeblichen Angreifer in Tschetschenien dem Erdboden gleich gemacht.
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Russland Tschetschenien

In Tschetschenien wurden Häuser von Verwandten mutmaßlicher Terroristen niedergebrannt

Niedergebranntes Haus der Verwandten mutmaßlicher Terroristen. Foto: Alexander Sokolow
Niedergebranntes Haus der Verwandten der mutmaßlichen Terroristen. Foto: Alexander Sokolow

In der Nacht vom 7. Dezember wurden Häuser im Dorf Jandi niedergebrannt. Die Häuser gehörten zum Teil Verwandten der mutmaßlichen Terroristen, die am 4. Dezember in Grosny mehrere Polizisten erschossen und eine Schule sowie ein Verlagshaus stürmten. Ramsan Kadyrow erklärte daraufhin auf Instagram, dass in Tschetschenien von nun an Eltern für Verbrechen ihrer Kinder haften: „Ich erkläre hiermit offiziell das Ende der Zeit, in der Eltern nicht für die Handlungen ihrer Söhne oder Töchter verantwortlich gemacht werden können. In Tschetschenien sind sie nun verantwortlich. […] Wenn Aufständische in Tschetschenien einen Polizisten oder andere Personen umbringen, wird die Familie ohne Recht auf Rückkehr sofort ausgewiesen und das Haus bis aufs Fundament niedergerissen“.

Nach Aussagen von BewohnerInnen des Dorfes, das 45 Kilometer von Grosny entfernt liegt, kamen in der Nacht des 7. Dezembers 14 Autos mit maskierten Menschen, die miteinander auf Russisch und Tschetschenisch kommunizierten. Sie übergossen die Häuser mit Benzin und hinderten DorfbewohnerInnen daran das Feuer zu löschen. Insgesamt wurden vier Häuser niedergebrannt. Zwei der Häuser haben getöteten Terroristen gehört, die beiden weiteren Häuser gehörten Angehörigen.

In der Nacht zum 4. Dezember griffen Kämpfer der Islamistischen Gruppe „Kaukasus Emirat“ eine Patrouille der Verkehrspolizei in Grosny an und eroberten anschließend ein Verlagshaus und die Schule Nummer 20. Während der Kämpfe am 4. Dezember starben nach jüngsten Berichten 14 Polizisten und 11 Rebellen. Am nächsten Tag kündigte Kadyrov an, dass Angehörige der Rebellen aus der Region Tschetscheniens ausgewiesen und ihre Häuser zerstört werden würden.


Quelle: Slon.ru