Tag Archives: Ukraine

Krim

Festnahme wegen Selfie mit der ukrainischen Flagge. Moskauer Anwältin auf der Krim inhaftiert

Am 11. August wurde auf der Krim die Moskauer Anwältin Irina Birjukowa inhaftiert. Ein Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft teilte einem freien Journalisten auf der Krim mit, dass sich Birjukowa auf der Simferopoler Polizeistation befindet. Der Mitarbeiter nannte jedoch keine Details bezüglich der Festnahme, auch war ihm nicht bekannt, dass es sich bei der Festgenommenen um eine Anwältin handelt. Der offizielle Sprecher der Polizeistation lehnte jeden Kommentar bezüglich der Festnahme ab. Er schlug auf Nachfrage vor während der regulären Arbeitszeit bei der Presseabteilung des Innenministeriums nachzufragen.

Irina Birjukowa hat selbst auf ihrer Facebookseite geschrieben, dass sie zusammen mit zwei FreundInnen Irina Kopylowa und Weldar Schukurdschiew festgenommen wurde, weil diese sich zu dritt mit einer ukrainischen Flagge fotografiert haben. Laut ihrem Bericht forderte die Polizei die drei auf Fingerabdrücke von sich nehmen zu lassen, Irina Birjukova verweigerte dieses. Sie weigerte sich ebenso eine Erklärung bezüglich der Aktion abzugeben. Nach Angaben von article20.org wurden alle drei in der Nacht auf 12. August aus der Polizeistation freigelassen. Ihnen drohen aber hohe Geldstrafen wegen unangemeldeter Kundgebung gem. Art. 20.2. des russischen Ordnungswidrigkeitsgesetzes.

Redefreiheit Russland

Deutschlehrer in Russland wegen Gedicht für Ukraine zu 300 Stunden gemeinnützige Arbeit verurteilt

Alexander Bywschew bei der Urteilsverkündung am 13. Juli 2015 im Gericht Kroma, Gebiet Orjol. Foto aus dem Profil von Alexander Bywschew auf vk.com
Alexander Bywschew bei der Urteilsverkündung am 13. Juli 2015 im Gericht Kroma, Gebiet Orjol. Foto aus dem Profil von Alexander Bywschew auf vk.com

Das Urteil im Fall des Schullehrers und Dichters Alexander Bywschew wurde am Montag, den 13. Juli in einem Gericht des Gebietes Orjol, Westrussland (nahe der ukrainischen Grenze) verkündet. Das Gericht beschlagnahmte ebenfalls die „Tatwaffe“  – einen Laptop und sprach ein zweijähriges Lehrverbot gegenüber dem Deutschlehrer aus. Mit diesem Schuldspruch folgte das Gericht vollständig der Argumentation der Staatsanwaltschaft. Der Schuldspruch basiert auf der Aussage eines Kollegen von Bywschew, der behauptete, das Gedicht würde zu Hass zwischen Russland und der Ukraine aufrufen. Laut unabhängiger ExpertInnen des Zentrums GLADIS sind im Gedicht keine Anzeichen von extremen Äußerungen zu finden. Das Strafverfahren wurde im April 2014, kurz nach der Veröffentlichung des Gedichts zur Unterstützung der Ukraine, eröffnet. BürgerrechtlerInnen gehen von einem politisch motivierten Urteil aus.

Noch vor der Urteilsverkündung haben Unbekannte innerhalb eines Monats zwei Mal Glasscheiben in seiner Wohnung eingeschlagen. Wegen seiner Solidarität mit der Ukraine sieht sich der Dichter neben anderen Schikanen politisch verfolgt und von seinen Arbeitskollegen verraten

Mehr Informationen zu dem Fall Alexander Bywschew finden Sie auf dem Menschenrechtsportal OVD-Info auf Russisch.

Pressefreiheit Ukraine

Amnesty International startet Solidaritätskampagne für den ukrainischen Journalisten Sergej Dolgov

Amnesty International hat eine Aktion zum Auffinden von Sergej Dolgov gestartet. Dolgov, Herausgeber der Zeitschrift “Chotschu w SSSR” (Ich wäre gerne in der UdSSR), wird vermisst und wurde möglicherweise verschleppt. Seine Frau Olga Dolgova glaubt, dass er noch lebt und sich auf der ukrainischen Militärstation „A 1978“ in Saporizhhya befindet. Der ukrainische Geheimdienst SBU teilte Amnesty International vor wenigen Tagen mit, dass es weder Anklagen noch Erkenntnisse über den Verbleib von Herrn Dolgov gibt. Dagegen spricht, dass der Leiter des SBU aus Mariupol am 21. Juni letzten Jahres Journalisten mitteilte, dass Dolgov verhaftet wurde. Amnesty International fordert alle dazu auf den Innenminister, den Leiter des SBU und den Obersten Staatsanwalt der Ukraine anzuschreiben um den Verbleib von Herrn Dolgov aufzuklären.

Weitere Informationen und der Aufruf zur Unterstützung hier.

Russland

Swetlana Dawydowa aus der Untersuchungshaft mit der Auflage eines Reiseverbotes entlassen. Gerichtsverfahren wegen Landesverrat läuft weiter

Swetlana Dawydowa wird heute aus der Haft entlassen. Der Antrag der Verteidigung auf Aufhebung der Untersuchungshaft wurde vom Staatsanwalt bewilligt, sie darf das Land aber nicht verlassen. Die Mutter kann nun zu ihren Kindern zurückkommen.”, teilte der Rechtsantwalt Ivan Popov heute auf Facebook. Dawydowa wurde letzte Woche von FSB wegen Landesverrat in ihrer Wochung in Smolensk inhaftiert und nach Moskau abtransportiert. Ihr droht bis zu zwanzig Jahre Haftstrafe, weil sie im April 2014 die ukrainische Botschaft in Moskau wegen angeblicher Bewegungen russischer Truppen in Richtung ukrainischer Grenze alamiert haben soll.

Russland

Vierfacher Mutter droht nach Anruf bei ukrainischer Botschaft lange Haftstrafe

 

Swetlana Dawydowa mit ihrem Mann und sieben Kindern
Swetlana Dawydowa mit ihrem Mann und sieben Kindern

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sie soll Truppenbewegungen gemeldet haben

Ein Anruf bei der ukrainischen Botschaft in Moskau könnte einer kinderreichen Mutter aus russischem Smolensk für viele Jahre hinter Gitter bringen. Swetlana Dawydowa wurde in der vergangenen Woche unter dem Verdacht des Landesverrats festgenommen, weil sie der ukrainischen Botschaft in dem Telefonat russische Truppenbewegungen gemeldet haben soll, wie ihr Ehemann Anatoli Gorlow am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Laut ihrem Anwalt Andrej Stebenew sitzt die vierfache Mutter in Untersuchungshaft. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu 20 Jahre Gefängnis.

via Yahoo Nachrichten Deutschland

Krim Russland Ukraine

Fünf neue Gefahren für die Krim: Menschenrechtler schlagen Alarm

Nach der Annektion im März 2014 ist die Menschenrechtslage auf der Krim prekär. Seit Monaten wird aus der Region über Verfolgung und Entführungen von Kritikern des Russland-Beitritts berichtet. Vor allem die Krimtataren, die bereits im Frühjahr gegen die Eingliederung der Halbinsel in die Russische Föderation protestiert haben, sind mit der Willkür der Sicherheitsbehörden konfrontiert.

Die neuen Gesetze beschränken erheblich die Bürgerfreiheiten, in erster Linie die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht. Auch neue ukrainische Gesetze zur Krim diskriminieren die Bevölkerung der annektierten Region. Darüber sprachen Vertreter der „Krim-Feldmission für Menschenrechte” bei der Presse-Konferenz am 12. Januar in Kiew. Sie nannten die fünf gefährlichsten Gesetze, durch die im Jahr 2014 die Menschenrechtslage auf der Halbinsel deutlich verschlechtert wurde.


Krimer Menschenrechtsmission
Vertreter der Menschenrechtsmission auf der Presse-Konferenz am 12. Janaur 2015 in Kiew

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Pressefreiheit Ukraine

“Propaganda bekämpft man nicht durch Propaganda”. Kritik an neuem Informationsministerium in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei einem Pressestatement. © picture alliance / dpa
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei einem Pressestatement. © picture alliance / dpa

via Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen kritisiert die am Dienstag beschlossene Gründung eines Informationsministeriums in Kiew. Die neue Behörde soll die Ukraine künftig vor Informationen aus dem Ausland schützen und die russische Propaganda zurückdrängen. Als Minister berufen wurde Juri Stez, ein Vertrauter von Staatspräsident Petro Poroschenko.

„Es ist nicht Aufgabe der Regierung, Informationen zu kontrollieren“, sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. „Propaganda bekämpft man nicht durch Propaganda, stattdessen sollte man unabhängige Medien und kritische Journalisten ermutigen. Es ist kein guter Start für die neu gewählte Regierung, als erstes eine Art Propagandaministerium ins Leben zu rufen.“

Das ukrainische Parlament beschloss die Gründung des neuen Ministeriums im Zuge der Abstimmung über die neue Regierung. Das künftige Ministerium soll in erster Linie die russische Propaganda im Land zurückdrängen und sowohl auf der Krim als auch in den von pro-russischen Truppen kontrollierten Gebieten im Osten der Ukraine Gegenpropaganda machen. read more »

Kasachstan Pressefreiheit

Putins Zensur in Kasachstan: Kremls Propaganda über den Krieg in der Ukraine hat Almaty erreicht

Die kasachische Zeitschrift „Adam Bol“ ist wegen Kriegshetze im Artikel „Die Unseren im fremden Krieg“ vom 29. August 2014 angeklagt worden. Menschenrechtler klagen, die Wahrheit über die Ukraine sei nun in Kasachstan verboten. Über den Krieg im Donbass dürfe man auschließlich im Sinne der Kreml-Propaganda berichten. read more »

Ukraine

Street-Art Künstler Sergej Sacharov in Donezk entführt

Der Street-Art Künstler Sergej Sacharov, der das Kunstprojekt „Mursilki“ ins Leben gerufen hat, ist am Mittwochabend von vier bewaffneten Personen entführt worden. Sie nahmen darüber hinaus auch seinen Computer und weitere Unterlagen aus Sacharov‘s Wohnung mit. Die Entführung wurde von einer Nachbarin beobachtet. Sie fragte die Männer wohin sie Sacharov bringen würden und bekam die Antwort, dass sie zur „Schnelleingreiftruppe“ gehören, einen Befehl ausführen würden und über weitere Einzelheiten nicht informiert seien. Am Freitagabend teilte Sergej Masurkevich, der Pressesprecher der Gruppe „Mursilki“, über Facebook mit, dass Sergej Sacharov noch am Leben sei. Weitere Details nannte er nicht. read more »