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Gewalttätige Ausschreitungen gegen den ‚Ausschuss gegen Folter‘ in Grosny

In Grosny, der Hauptstadt von Tschetschenien, haben unbekannte das Büro des Ausschusses gegen Folter gestürmt. Während der Stürmung versammelten sich ungefähr 200 Personen in der Nähe des Hauses zu einer Kundgebung und beleidigten in Sprechchören Menschenrechtsverteidiger. Die Verfolgung der Menschenrechtlsaktivisten ist ein weiterer Schritt zur Unterdrückung von Menschenrechtsarbeit in Tschetschenien.

Am Mittwochmorgen, 3. Juni, tauchten auf Twitter Berichte auf, dass Leute in das Büro des Ausschusses gegen Folter in Grosny mit Brechstangen eindrangen, das Guckloch der Tür übermalten und ein geparktes Fahrzeug der Organisation zerstörten. Sehr schnell konnten die Angreifer ins Büro eindringen. Die Polizei erschien nicht. Oleg Chabibrachmanov, ein Mitarbeiter des Ausschusses gegen Folter, der in Kontakt mit der Gruppe aus Grosny steht, berichtete der Onlinezeitung Medialeaks, dass vier Menschenrechtsaktivisten evakuiert wurden und nun nach einem sicheren Zufluchtsort in Grosny suchen. Sie flüchteten aus dem Büro durch ein Fenster während die Angreifer über den Balkon auf der anderen Seite des Hauses ins Büro einzudringen versuchten. Die Unbekannten drangen über die anliegenden Wohnungen der Menschenrechtsaktivisten in das Büro ein. Nicht einmal eine Eisentür konnte das Büro vor dem Angriff schützen.

Dieser Vorfall reiht sich ein in eine Serie von Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien, die nicht aufgearbeitet werden und scheinbar durch den Präsidenten Kadyrov toleriert oder gar initiiert werden. Am 19. April wurde Dzhambilat Dadaev von der Polizei aus einer anderen russischen Region in Grosny getötet. In diesem Zusammenhang erlaubte der Chef Tschetscheniens, Ramsan Kadyrow, den örtlichen Geheimdienstlern das Feuer auf die nicht-tschetschenischen Sicherheitsleute zu eröffnen, wenn diese ohne sein Wissen in seiner Region operativ tätig werden würden. Die Ausführungen Kadyrows, dass auf Polizisten aus anderen Regionen in Tschetschenien das Feuer eröffnet werden könne, führten sogar zu einer Zurückweisung durch das russische Innenministerium.

Ein weiteres Opfer dieser feindlichen Atmosphäre in Tschetschenien ist seit längerem der Menschenrechtsaktivist Igor Kaljapin, der Vorsitzender des Ausschusses gegen Folter. Er wurde im Dezember 2014 auf einer Konferenz in Moskau mit Eiern beworfen, nachdem er den Präsidenten der Tschetschenischen Republik bezüglich seiner Aussage Häuser von direkten Verwandten bekannter Aufständischer als Racheakt zu zerstören kritisierte. Kadyrow selbst beschuldigte Kaljapin daraufhin von westlichen Geheimdiensten finanziert zu werden. Zuvor hatte Kaljapin gefordert Kadyrow wegen Amtsmissbrauch zu verklagen, da er rechtswidrig Häuser von Verwandten von Untergrundkämpfern zerstören und die Verwandten des Beschuldigten Aufständischen anschließend aus Tschetschenien ausweisen lassen wolle. Dieser Diskussion ging das Verbrennen von mehreren Häusern in einem kleinen Tschetschenischen Dorf durch Unbekannte am 8. Dezember 2014 voraus. Die Betroffenen waren
Verwandte von gesuchten Aufständischen.