Tschetschenien will Verwandte von Terroristen unter Strafe stellen

Das tschetschenische Parlament hat der Staatsduma ein Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem auch die den Terroristen unterstützenden Verwandten künftig strafrechtlich verfolgt werden dürfen. „Wenn die Unterstützung von Personen, die solche Taten begangen haben, bestätigt wird, sind Eltern und (oder) volljährige nahe Verwandte strafrechtlich verantwortlich“, sagte der Vorsitzende des Parlaments Tschetscheniens Dakuwacha Abdurachmanow. Die Menschenrechtler kritisieren den Gesetzesentwurf. Die Vorsitzende von „Graschdanskoje Sodejstwije“ Swetlana Gannuschkina betonte, das sei die Rückkehr in das Mittelalter. „Selbst in der Stalin-Zeit haftete der Sohn für den Vater nicht“, so Gannuschkina.

Nach dem jüngsten Anschlag in Grosny im Dezember 2014 kündigte der Chef der nordkaukasischen Republik Ramzan Kadyrow an, die Verwandten der Terroristen ebenfalls zur Verantwortung ziehen zu wollen. Kurz danach wurden mehrere Häuser von den Verwandten der mutmaßlichen Terroristen zerstört und niedergebrannt.

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